Berlin: Weniger Wachpolizisten

Das Abschleppen oder Umsetzen von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen wird teurer: Die Gebühren erhöhen sich um durchschnittlich 15 Prozent, sagte Peter Fleischmann, Sprecher der Innenverwaltung. Zurzeit kostet eine Umsetzung bis 18 Uhr 137 Euro, von 18 bis 7 Uhr bisher 158 Euro. Mit der Gebührenerhöhung sollen 2004/2005 zusätzlich rund 2,2 Millionen Euro Einnahmen in die Landeskasse fließen. Jährlich fünf Millionen Euro will die Innenverwaltung durch die spätere Einführung eines bundesweiten DigitalfunkSystems sparen. Weniger Geld wird in den nächsten zwei Jahren auch in den Fuhrpark gesteckt: Im Doppelhaushalt sollen dadurch rund 3,3 Millionen Euro eingespart werden. Die Polizei muss ebenfalls Federn lassen: Rund 9,5 Millionen Euro bei den Einstellungen gespart werden: 60 Stellen von Wachpolizisten fallen im nächsten Jahr durch die Schließung des Flughafens Tempelhofs weg. Weitere 100 Stellen werden 2005 gestrichen.

Im Justizressort von Senatorin Karin Schubert (SPD) wird die Zahl der Neueinstellungen im nicht-richterlichen Bereich reduziert, zum Beispiel bei den Rechtspflegern: Von den 200 Stellen, die jedes Jahr altersbedingt frei werden, sollen ab 2004 nur noch zwei Drittel neu besetzt werden. Das entlastet den Doppelhaushalt mit 1,3 Millionen Euro. Auch bei den Referendaren wird gespart: Zurzeit arbeiten rund 1700 in der Verwaltung. Jährlich sollen 75 Referendare weniger eingestellt werden. Einsparung im Doppelhaushalt 2004/2005: 3,2 Millionen Euro. sib

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