Berlin: Wenn sich die Sozialdemokraten nach der Wahl verweigern, will die CDU neu wählen lassen

Die Stimmung in der SPD, die sich zunehmend gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition wendet, wird in der CDU mit ungläubigem Erstaunen aufgenommen. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt forderte die Sozialdemokraten gestern auf, sich vor der Wahl eindeutig festzulegen, wohin die Reise gehe. Darauf hätten die Berliner einen Anspruch. Sollte sich die SPD nach dem 10. Oktober verweigern, "wählen wir eben neu", sagte der Zehlendorfer CDU-Kreischef Uwe Lehmann-Brauns dem Tagesspiegel.

Die Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die SPD in der Opposition sei kein akzeptables Modell, stellte der CDU-Vizechef und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Diethard Schütze fest. Solche Debatten seien nicht nachvollziehbar und kämen bei der Bevölkerung auch nicht an. Der Koalitionspartner wäre gut beraten, endlich den Kurs der "bedingungslosen Treue zur Bundesregierung" aufzugeben und über die öffentliche Wirkung seines Spitzenkandidaten Walter Momper nachzudenken.

Der Tempelhofer Bürgermeister Dieter Hapel, ebenfalls Chef eines großen CDU-Kreisverbands, sprach von einer "Diskussion in der SPD, die selbstzerstörerische Züge trägt." Überlegungen, aus der Opposition heraus einen CDU-Senat zu dulden, seien absurd. Sollte es - trotz alledem - zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommen, warnen führende Unionspolitiker vor unrealistischen Forderungen. Mehr als drei Senatsposten seien für die SPD - bei einem Wahlergebnis um die 20 Prozent - nicht drin. Dies sagt nicht nur Lehmann-Brauns, sondern auch der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Nach der Wahl 1995 hatte die SPD der CDU fünf Senatressorts abgehandelt und erst dann den Koalitionsvertrag unterschrieben. "Noch einmal lassen wir uns nicht erpressen", heißt es in der CDU.