Berlin: Wer die schönen Dinge bezahlen soll, blieb noch ausgeklammert

CDU und SPD setzen zum Endspurt an. Der "Methodische Streit" ist noch nicht ausgeräumtUlrich Zawatka-Gerlach

CDU und SPD läuteten gestern die Schlussrunde der Koalitionsgespräche ein. Die Einheit der Stadt, Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Forschung, möglicherweise auch Gesundheit und Soziales standen am ersten Tag des Verhandlungs-Marathons auf der Tagesordnung, der Mittwochabend zu Ende gehen soll. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen äußerte sich zu Beginn der Sitzung "sehr optimistisch, dass wir im Dezember einen neuen Senat wählen können". Konkrete Termine nannte er aber nicht. Er habe nicht die Absicht, sich unter Druck setzen zu lassen.

Zu Spekulationen, wer welches Senatsressort bekommt, sagte der CDU-Politiker nur: "Von denen, die bisher öffentlich genannt wurden, habe ich bisher niemanden gefragt, ob er Senator werden will." CDU-Generalsekretär Volker Liepelt bestätigte allerdings, dass Ressortzuschnitt und -verteilung "sehr schwierig werden". Aber trotz aller Streitpunkte sei auf Seiten der CDU und der SPD "der Einigungswille da", so Liepelt. Auch der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder ging gestern davon aus, dass der bisher vereinbarte Zeitplan eingehalten werden kann. Die Verhandlungen sind vorläufig bis Mittwochabend terminiert. CDU und SPD wollen die Koalitionsvereinbarung auf Landesparteitagen am 3. beziehungsweise 6.Dezember zur Abstimmung stellen. Am 9.Dezember könnte das Parlament den neuen Senat wählen. Neben den genannten Sachthemen wollten sich Christ- und Sozialdemokraten gestern verständigen, wie die Personalkosten im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen sind. Strieder bestätigte noch einmal, dass 10 750 Stellen bis 2004 abgebaut werden sollen. Strittig war jedoch, welche Einsparungen dies bringen kann. Wie berichtet, drohen die Personalausgaben im Haushaltsjahr 2000 die 14-Milliardengrenze zu übersteigen. Betriebsbedingte Kündigungen in der Berliner Verwaltung lehnen sowohl Diepgen wie auch Strieder strikt ab. In beiden Partei herrscht auch Einigkeit, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) nicht privatisiert wird. Dies seien "unsinnige Überlegungen", so Diepgen.

Ob die Zukunft der Flughäfen Tegel und Tempelhof schon gestern beraten werden sollte, stand am Mittag noch nicht fest. Man werde sich "auf der Grundlage des Konsensbeschlusses" einigen, kündigte Liepelt an. Dieser Beschluss, von Berlin, Brandenburg und dem Bund gefasst, sieht einen verbindlichen Zeitplan für die Schließung der beiden Stadtflughäfen vor.

Wie all die schönen Dinge, die in den Papieren der neun Koalitions-Arbeitsgruppen stehen, finanziert werden sollen, stand gestern Mittag ebenfalls noch in den Sternen. SPD-Sprecher Frank Zimmermann wies erneut auf den "methodischen Streit" zwischen CDU und SPD hin, der bis zu Verhandlungsbeginn nicht beseitigt wurde: Die SPD wollte zuerst verbindliche Eckdaten für den Haushalt 2000 und die Finanzplanung bis 2004 festlegen, um die Haushaltskonsolidierung abzusichern. Die CDU wollte zunächst die Sachfragen besprechen und hinterher prüfen, ob für das Regierungsprogramm, dass man verabredet, das Geld reicht. Diepgen betonte ausdrücklich die "dienende Rolle" der Haushaltspolitik. Berlin benötige hinreichend solide Finanzen, die eine möglichst geringe Belastung der nächsten Generation mit sich bringe, der Jugend aber auch neue Chancen eröffne.

Dieses Mal hatte die CDU unerwarteten Vorbesprechungs-Bedarf. Die Koalitionsverhandlungen begannen am Sonntagmittag in den Räumen der Landesbank Berlin mit 45-minütiger Verspätung. Die Parteivorsitzenden Strieder und Diepgen hatten bereits am Sonnabend miteinander telefoniert, um die Tagesordnung abzusprechen.