Berlin: Wer es sich leisten kann. . .

Wie kommen die anderen Bundesländer mit ihrem Personal zurecht? Ganz einfach: Wer Geld hat, gibt es mit vollen Händen aus. Bayern zum Beispiel will die Ausgaben für das Landespersonal von 13,9 Milliarden Euro (2001) auf 15,4 Milliarden Euro (2005) erhöhen. Baden-Württemberg rechnet im selben Zeitraum mit einer Steigerung von 12,4 auf 13,9 Milliarden Euro, und Nordrhein-Westfalen hat einen Kostenanstieg von 19,4 auf 21,9 Milliarden Euro eingeplant.

Das sind in allen drei Ländern über zehn Prozent mehr – in nur vier Jahren. Das liegt nicht nur an mangelndem Sparwillen, sondern auch an den explodierenden Ausgaben für die Altersversorgung. Ein Problem, mit dem vor allem die alten Länder zunehmend zu kämpfen haben. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Hessen streichen zwar auch Stellen im öffentlichen Dienst, aber das Heer der pensionierten Beamten wächst stetig. Im Saarland, das wie Bremen aufgrund seines Haushaltsnotstands Sonderzuweisungen des Bundes erhält, erhöhen sich die Versorgungsausgaben von 2001 bis 2005 um fast 25 Prozent.

Also heißt es, sparen, sparen, sparen. Vor allem im Osten und in den Stadtstaaten bemüht man sich seit einigen Jahren darum, die Personalausgaben durch Aufgabenkritik, Verwaltungsreform und Stellenabbau unter Kontrolle zu halten. Allerdings ist bislang nur das Nachbarland Brandenburg optimistisch genug, um in seiner mittelfristigen Finanzplanung eine Senkung der Personalkosten um 300 Millionen Euro bis 2005 zu prognostizieren. Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit stagnierenden Personalausgaben, Thüringen hofft auf einen moderaten Anstieg von 4,9 Milliarden Euro (2001) auf 5,1 Milliarden Euro (2005), nur in Sachsen werden die Personalkosten voraussichtlich deutlich ansteigen.za

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