Berlin: Wer hat die Mehrheit?

Von Klaus Kurpjuweit

Steht die Mehrheit der Bevölkerung noch hinter dem rot-roten Senat oder holt die Opposition auf? Zwei am Wochenende veröffentlichte Umfragen kommen zu gegensätzlichen Ergebnissen – auch in der Beliebtheitsskala der einzelnen Politiker. Unterschiedlich fielen demzufolge auch die Bewertungen aus.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa, das im Auftrag der „Berliner Zeitung“ sowie Inforadio und SFB-Stadtradio 88,8 insgesamt 1007 Berliner befragt hatte, sieht die Koalition mit 52 Prozent der Stimmen bei der so genannten Sonntagsfrage weiter vorne. Dagegen haben die Frager von Emnid, die im Auftrag der „Berliner Morgenpost“ 750 Interviews geführt hatten, festgestellt, dass nur noch 47 Prozent der Berliner SPD oder PDS wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären.

Verglichen mit den „echten“ Wahlen zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Oktober hat die SPD in beiden Umfragen zugelegt, die PDS dagegen verloren. Damals erhielt die SPD 29,7 Prozent, die PDS 22,6 Prozent. Die CDU lag bei 23,8 Prozent, die FDP bei 9,9 Prozent und die Grünen hatten 9,1 Prozent erreicht

In der aktuellen Umfrage legt die SPD bei Forsa sogar um zwei Punkte auf 34 Prozent zu, während PDS (18 Prozent), CDU (24 Prozent) und Grüne (10 Prozent) jeweils ihre Juni-Werte hielten. Nur die FDP verlor einen Punkt und landet bei 9 Prozent. Emnid sieht die SPD bei nur noch 31 Prozent und die PDS bei 16 Prozent, jeweils einen Punkt weniger als im Juni. Die CDU legt von 26 auf 27 Prozent zu, die Grünen von 12 auf 13 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 9 Prozent.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bewertet die Umfragen als „gutes Zeichen“. Die SPD sei stabil über dem Ergebnis der Wahlen vom Oktober. Die Wähler hätten verstanden, dass die Spardebatte und die zum Teil unpopulären Beschlüsse notwendig gewesen seien. Die Opposition dagegen habe kaum etwas bewegt. Die Koalitionäre hätten von vornherein gewusst, dass der Haushalts-Kraftakt auch auf Kritik stoßen werde, sagte der stellvertretende Senatssprecher, Günter Kolodziej (PDS). Er wertet die Umfragen als Beleg dafür, dass es weiter ein großes Vertrauen in den Senat gebe.

Nach Ansicht der Generalsekretärin der CDU, Verena Butalikakis, hat die Koalition dagegen ihren Vertrauensvorschuss bereits verspielt. Darüber könnten auch SPD-freundliche Umfrageinstitute nicht hinwegtäuschen. Deutlich sei erkennbar, dass vor allem die PDS ihre Wähler enttäuscht habe. Die CDU hangele sich dagegen langsam „aus dem Tal der Tränen“ nach oben.

Solche Umfragen müssen, so sagte Senatssprecher Kolodziej weiter, zwar ernst genommen werden, man dürfe sie aber auch nicht überbewerten – weder bei guten noch bei schlechten Werten für die eigene Partei.

Kaum eine Partei und auch kaum ein Politiker könne sich erlauben, die Ergebnisse grundsätzlich zu ignorieren, ist auch der Politikwissenschaftler Alexander Gallus überzeugt. Vor allem in Wahlkampfzeiten sei der Bedeutungszuwachs der Demoskopie unverkennbar. Meinungsforscher könnten dabei aber zu Meinungsmachern werden. Zudem bestehe die Gefahr eines „Politikmarketing“, das Regierende statt zur Entscheidungs- zu einer reinen Darstellungspolitik animiere.

Wer bei den Wählern am besten „ankommt“, ist nach den jüngsten Umfragen ebenfalls nicht klar. Forsa sieht den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weiter vorne, dicht gefolgt von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS). Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl landet bei Forsa erst auf Platz sieben. Emnid sieht ihn dagegen auf dem dritten Platz. Einen Wechsel gibt es hier an der Spitze. Bei Emnid ist Gregor Gysi der erklärte Liebling der Berliner, dem der Regierende Bürgermeister hier den Vortritt lassen muss.

Einig sind sich beide Institute beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel. Er rangiert in der Politiker-Bewertung jeweils ganz hinten. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder ist mal Vorletzter (Emnid) oder Drittletzter (Forsa). Als Landesvorsitzender der SPD müsse er polarisieren, sagte Strieder zu seinem schlechten Image in der Öffentlichkeit. „Damit kann ich leben“.

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