Berlin: Wer schützt die Regierung?

BERLIN (ja).Heftige Kritik an der Innenverwaltung hat es am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses gegeben.Vertreter aller Parteien bemängelten, daß es immer noch kein Personalkonzept für die Sicherung des Regierungsviertels gibt.Insgesamt sei die Berliner Polizei schlecht auf den Regierungsumzug vorbereitet.So ist beispielsweise unklar, wer die Sicherungsaufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) in der Zeit übernimmt, in der das BKA noch nicht nach Berlin umgezogen ist."Das werden wir wohl übernehmen müssen", sagte Innensenator Eckart Werthebach im Ausschuß.Während Bundeskanzler Gerhard Schröder schon ab Ostern den Bundestag in Berlin tagen lassen will, zieht das BKA erst im Juni nach Berlin.Als ein "Trauerspiel" bezeichnete Ausschußmitglied Wolfgang Wieland, daß beim vorgesehenen neuen Polizeiabschnitt für das Regierungsviertel noch nicht einmal mit den Bauarbeiten begonnen wurde.

Der Ausschuß forderte den Innensenator auf, über die Kostenfrage der Regierungssicherung mit dem Bund nachzuverhandeln.In Bonn beteiligt sich der Bund mit 80 Prozent an den Kosten, in Berlin soll er sich nur mit 64 Prozent beteiligen.Es sei verständlich, daß Berlin kurz nach dem Beschluß zum Regierungsumzug 1991 nicht hart mit dem Bund verhandelt habe, da der Beschluß damals noch umkehrbar gewesen sei.Dies sei heute jedoch anders.

Bislang hat die Polizei 100 Stellen für das kommende Jahr zur Sicherung des Regierungsviertels zugesichert bekommen.50 weitere sollen im Jahr 2000 dazukommen.