Berlin: Wer steuert die Stadt?

Der Vorschlag der SPD, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, um die neuen Finanznöte Berlins zu mildern, stößt beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Kai Wegner, Generalsekretär der Christdemokraten, warnte vor „hysterischen Steuererhöhungsdebatten“ und verwies darauf, dass die Grunderwerbsteuer erst im April 2012 auf fünf Prozentpunkte erhöht worden sei. Eine Anhebung auf sechs Prozent, die jetzt diskutiert wird, brächte mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Als Entlastung für Immobilienkäufer könnten im Gegenzug die hohen Maklergebühren in Berlin gesenkt werden.

Die Ablehnung von Steuererhöhungen bekräftigte am Freitag der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny. „Darüber muss man jetzt nicht diskutieren. Wir warten auf den Kassensturz des Finanzsenators“, sagte er. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh konterte: „Wer Einnahmeerhöhungen ablehnt, muss sagen, wo er an anderer Stelle einsparen will.“ Die Fraktionen von SPD und CDU berieten am Freitag im Abgeordnetenhaus über die schwierige Haushaltslage nach dem Zensus. Geringere Einwohnerzahlen führen dazu, dass Berlin jährlich 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommt.

Die finanzpolitische Linie der Christdemokraten: Die Haushaltskonsolidierung wird konsequent weiterverfolgt, aber an den inhaltlichen Schwerpunkten innere Sicherheit, Personalentwicklung und Wohnungsneubau wird festgehalten. Auch Sonderprogramme für die Schulsanierung oder Schlaglochreparaturen sollen weitergeführt werden. Das Bau- und Planungscontrolling soll effizienter werden, um Kosten zu sparen. Zudem will die CDU im Rahmen der bevorstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs diskutieren, wie künftig die Bevölkerungszahlen exakter ermittelt werden können.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beriet ganztägig in einer Klausurtagung über den Doppelhaushalt 2014/15. Konkrete Sparbeschlüsse wurden nicht gefasst. Aber: „Wir wollen einen Mix aus Ausgabendisziplin, Einnahmeerhöhungen und klugen Investitionen“, sagte Fraktionschef Saleh dem Tagesspiegel. Dazu gehöre auch die Rekommunalisierung der Energienetze, die dem Land langfristig hohe Renditen brächte. Der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider warnte die Genossen jedoch vor weiteren Finanzrisiken in Höhe von 4,6 Milliarden Euro, unter anderem durch höhere Kreditzinsen, steigende Ausgaben für das öffentliche Personal und die Reform des Länderfinanzausgleichs.sib/za