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Wer zahlt die Rekordsumme? : Marzahn-Hellersdorf gibt 87 Millionen Euro für Kinderschutz aus

Der Berliner Bezirk erwartet Rekordausgaben für Hilfen zur Erziehung. Eigentlich müsste das Land alles zahlen. Doch das macht es schon seit Jahren nicht.

Nehmen und Geben: Stadtrat Gordon Lemm und Finanzsenator Matthias Kollatz (rechts, beide SPD) im Rathaus Hellersdorf.
Nehmen und Geben: Stadtrat Gordon Lemm und Finanzsenator Matthias Kollatz (rechts, beide SPD) im Rathaus Hellersdorf.Foto: Ingo Salmen

Zwischen Marzahn-Hellersdorf und dem Land Berlin schwelt ein Streit über die Kosten für den Kinderschutz. Der Bezirk kämpft seit Jahren mit steigenden Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) – und steuert jetzt auf eine neue Rekordsumme zu. Wie der Stadtrat für Jugend und Familie, Gordon Lemm (SPD), dem Tagesspiegel sagte, rechnet er im Jahr 2019 mit einem Betrag von 87 Millionen Euro. Das wären noch einmal sechs Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Hilfen zur Erziehung sind Maßnahmen des Jugendamtes, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Dazu zählen Instrumente wie Beratung und Begleitung in der Familie, aber im Extremfall auch eine Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen. Die Jugendämter der Bezirke übernehmen diese Aufgabe für das Land. Und da beginnt der Streit: Denn Marzahn-Hellersdorf, das die höchsten Ausgaben in Berlin hat, bekam die Kosten in den vergangenen 15 Jahren nie voll erstattet, wie Lemm erklärte.

Daraus entsteht ein erhebliches Haushaltsrisiko für den Bezirk, der erst in diesem Jahr schuldenfrei geworden ist. Wegen der neuerlichen Kostensteigerungen hatte Bürgermeisterin Dagmar Pohle erst im August eine Haushaltssperre für das Jugendamt verhängt. Nur durch eine weite Auslegung der Bilanzierungsregeln habe sie verhindern können, dass ein Ausgabenstopp für das gesamte Bezirksamt angeordnet werden musste, sagte die Linken-Politikerin seinerzeit in der Bezirksverordnetenversammlung. Stadtrat Lemm versicherte indes, dass der Bezirk unvermindert aktiv werde, wenn das Kindeswohl gefährdet sei.

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Inzwischen hat Pohle angekündigt, im Rat der Bürgermeister, dem die Senatsspitze und die zwölf Bezirkschefs angehören, grundsätzlich über die Zuweisungsregeln der HzE-Mittel zu sprechen. Nur einen Teilerfolg erzielte das Bezirksamt am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Senat im Rathaus Hellersdorf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will erst einen Vergleich der Senatsfinanzverwaltung mit anderen Bezirken abwarten. Die Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen.

"Wenn es dargestellt wird, dass der Bezirk alles richtig gemacht hat, muss es korrigiert werden", sagte Müller dem Tagesspiegel zur bisherigen Erstattungspraxis. "Wenn sie wirklich mehr Fälle haben, können sie dafür nichts." Ob das Land dann alle Kosten übernehme, ließ Müller aber offen. Das sei Verhandlungssache.

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