Wertstoffe: Streit ums Geschäft mit dem Müll

Die landeseigene BSR plant die Einführung einer orangefarbenen Mülltonne („Orange Box“) und deshalb wähnt der private Müllmulti Alba sein Geschäft in Gefahr. Unterstützt wird er von der Industrie- und Handelskammer, deren Präsident allerdings auch Alba-Chef ist.

Es geht um die „Wertstoffe“ der privaten Haushalte: Elektroschrott, Holz und Textilien. Diese landen oft in der grauen Hausmüll-Tonne. Diese darf nur die BSR leeren. Private wie Alba sammeln nur Verpackungen aus dem Handel ein. Dafür kassieren sie aber Gebühren, die Hersteller der Verpackungen an das „Duale System“ abführen – „der Grüne Punkt“ steht für dieses System. So gesehen ist der Markt bisher aufgeteilt.

Das aber will Bundesumweltminister Norbert Röttgen ändern. Ein neues Gesetz soll auch beim Hausmüll Wettbewerb zulassen, damit noch weniger Müll verbrannt wird. Alba zufolge gibt es aber im Entwurf einen Passus, wonach diese Liberalisierung bestehende Recyclingsysteme kommunaler Entsorger nicht gefährden darf. Genau diese Sonderregelung wolle die BSR für sich beanspruchen durch die Einführung der „Orange Box“, glaubt Alba. „Die BSR macht das nur, um Wettbewerb zu verhindern“ sagt Sprecherin Verena Köttker. So könne Alba das Einsammeln von Wertstoffen in privaten Haushalten auch nach der Liberalisierung dieses Marktes untersagt werden.

An 10 000 Müllstandplätzen in Großsiedlungen will die BSR in einem Pilotprojekt die „Orange Box“ aufstellen. Sie ersetzen die grauen Tonnen. BSR-Sprecherin Sabine Thümler sagt: „Durch die Erlöse aus dieser Sammlung können wir die Müllgebühren entlasten.“ Wettbewerb solle nicht verhindert werden. Im Gegenteil, man werde wie bisher Private mit der Verwertung der Stoffe beauftragen.

Die Chefin vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, sagte auf Anfrage: „In Berlin sorgt der Wettbewerb für günstige Müllgebühren. Diesen Wettbewerb gilt es auf jeden Fall zu sichern.“ Der BBU werde sehr gründlich prüfen, ob die „Orange Box“ den Wettbewerb gefährden könnte. Angesichts des ausgebrochenen Streits warnte sie aber auch „vor einer unsachlichen Debatte“.