Berlin: West-Länder empört über kostenfreie Kita in Berlin

Wenige Tage vor dem Karlsruher Urteil über die Haushaltsnotlage bläst Berlin ein scharfer Wind aus den anderen Bundesländern entgegen, die nicht weiter für die Hauptstadt finanziell in die Pflicht genommen werden wollen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte gestern: „Es gibt Grenzen der Solidarität“. Er sei nicht bereit, Verantwortung für andere Länder zu übernehmen, die sich wie Berlin stark verschuldeten. In diesem Zusammenhang forderte Stoiber die Einführung einer Schuldengrenze für alle Bundesländer. Am Donnerstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Antrag Berlins auf Finanzhilfen des Bundes. Die Schuldenlast der Stadt liegt bei rund 60 Milliarden Euro.

Kritik an Berlin kam auch aus Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerstärksten Bundesland. „Ich finde es unhaltbar, wenn sich ein Nehmerland wie Berlin auf Kosten der anderen Länder ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr leistet“, sagte NRW-Bundesratsminister Michael Breuer (CDU). Die finanzschwächeren Länder sollten eine solide Haushaltsführung betreiben und nicht Ausgaben versprechen, die sich andere Länder nicht leisten. Damit spielte Breuer auf die Entscheidung des Senats an, vom kommenden Jahr an das beitragsfreie letzte Kitajahr einzuführen. Darüber hinaus will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der kommenden Legislaturperiode die Beiträge auch für die ersten beiden Kindergartenjahre abschaffen. Laut Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kostet dies das Land 37 Millionen Euro.

Bereits am Freitag hatte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) angekündigt, ebenfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls die Bundesregierung nach dem Urteil die Länder für finanzielle Hilfen an Berlin in Anspruch nehmen sollte. Dann drohe ein Auseinanderbrechen des Länderfinanzausgleichs. Stratthaus’ Äußerungen stießen gestern auf harte Kritik des Senats. Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte, es sei „Berlins gutes Recht, föderale Solidarität einzuklagen“. Die Drohgebärden des baden-württembergischen Ministers seien deshalb fehl am Platz. Die Klage Berlins auf Bundesergänzungszuweisungen sei gut begründet. Außerdem könne das Land einen harten Konsolidierungskurs nachweisen. Berlins Haushaltslage sei auch in der Historie begründet. „Ohne die deutsche Teilung stünde die Stadt wesentlich besser da.“ Das müsse man auch in anderen Ländern berücksichtigen statt auf „platte Egoismen“ zu pochen.

Auch Berliner Parteifreunde wie CDU- Generalsekretär Frank Henkel wiesen die Kritik von Stratthaus zurück, Berlin habe zu wenig gespart. „Diese Kritik entbehrt jeder Grundlage“, sagte Henkel. Allerdings müsse Berlin „aufpassen, dass es mit Forderungen wie kostenlosen Kitas andere Länder nicht provoziert“. Die CDU unterstütze das als politisches Ziel, doch müsse es seriös finanzierbar sein. Berlin sei nach der Wende viel zu schnell vom Bund mit seinen Problemen allein gelassen worden. „Berlin ist die Hauptstadt aller Deutschen, deshalb muss man der Stadt auch helfen.“

Das föderale System habe das Solidarprinzip zur Grundlage, wonach man sich in Notlagen helfe, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. „Ich teile die Kritik aus Baden-Württemberg nicht.“ Gerade die CDU-geführten Länder hätten in der Föderalismusreform eine Veränderung des Finanzausgleichssystems abgeblockt. Trotz der Sparanstrengungen habe Rot-Rot allerdings nicht dargelegt, wie der Konsolidierungskurs ab 2007 weitergehen solle.

Ein Stück weit sei Stratthaus’ Vorwurf schon berechtigt, sagte dagegen FDP- Haushälter Christoph Meyer. Berlin könne viel mehr Landesbesitz privatisieren, um die Einnahmen zu erhöhen. All die geplanten Einsparungen reichten nicht aus, um Berlin mittelfristig zu entschulden. Und eine sofortige Teilentschuldung durch den Bund werde es auch nach dem Urteil in Karlsruhe nicht geben, „sondern höchstens in Zukunft in Aussicht gestellte Bundeshilfen“.

Von Gewerkschaftsseite hingegen gab es scharfe Kritik an Stratthaus. Der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, appellierte an die Solidarität der anderen Bundesländer: „Berlin ist die Hauptstadt für alle Bundesbürger, nicht nur für 3,5 Millionen. Also stehen alle in der Verantwortung.“ Zudem sei es sehr fraglich, ob gerade der baden-württembergische Finanzminister der richtige Ratgeber sei, wenn man sehe, wie das süddeutsche Bundesland derzeit fragwürdige Geschäfte mit dem badischen Fürstenhaus mache, die den Steuerzahler etliche Millionen Euro kosteten. Als „Getöse“ buchte die Berliner Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen die Äußerungen aus Baden-Württemberg ab. Es sei zu erwarten gewesen, dass vor der Karlsruher Entscheidung Drohkulissen gegen Berlin aufgebaut würden.