Berlin: Wider besseres Wissen

LESERBRIEF DES TAGES

Betr.: „Beamte nicht noch mehr begünstigen“, 28. Dezember 2002

Als fürsorgepflichtiger Dienstherr der Beamten weiß Herr Körting genau, dass laut Bundesbeamtengesetz deren Besoldung im Vergleich zu den Angestellten und Arbeitern im Öffentlichen Dienst um sieben Prozent niedriger angesetzt wurde, um Rücklagen für die Altersversorgung zu bilden. Durch geringere und verzögerte Besoldungsanhebungen, gemessen an den Angestellten und Arbeitern, sind dies inzwischen ca. 14 Prozent. Beamtenpensionen sind also nachgezahlte Bezüge und werden darum auch versteuert! Allerdings sind die „Dienstherren“ (Regierungen) ihrer gesetzlichen Pflicht der Rücklagenbildung nicht nachgekommen. Das Geld wurde aus offensichtlichen Gründen von einer Legislaturperiode zur anderen „verballert“. Man will ja wieder gewählt werden!

Geradezu unverschämt ist darum die Behauptung: „Beamte zahlen (...) keinen Beitrag, erhalten aber selbst als Pensionäre noch Weihnachtsgeld.“ Damit wird unter anderem unterstellt, dass Rentner kein Weihnachtsgeld bekommen. Dies ist schlicht falsch, da die Grundlage der Rente für Arbeiter und Angestellte im Öffentlichen Dienst das gesamte Jahresgehalt einschließlich Urlaubs und Weihnachtsgeld ist, welches in zwölf Raten gezahlt wird und dabei nur der Ertragsanteil versteuert wird. Bei Beamten sind es, wie in der aktiven Zeit, 13 voll versteuerte Raten. Es ist an der Zeit, auch für Beamte die Jahressumme auf zwölf Raten zu verteilen, um egoistischen Polit-Demagogen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Georg Schubert, Berlin-Rudow

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