WIE DER BÜRGERHAUSHALT UMGESETZT WIRD: Letztlich liegt die Entscheidung bei der BVV

Der Bürgerhaushalt soll in drei Stufen umgesetzt werden:

Stufe eins wurde im Oktober mit der Verteilung einer Informationsbroschüre in den Haushalten abgeschlossen.

Mit der Veranstaltung am Freitagabend begann Stufe zwei, die sich in Sitzungen in acht Bezirksregionen fortsetzen soll. Dort beginnt die Arbeit für den Haushalt 2009. Die erste Sitzung findet am 28. Januar statt. Ein Projektteam soll dann die Umsetzbarkeit der Ideen prüfen und zusätzliche Infos von Experten einholen. Dem Team gehören ein Vertreter aus jeder Bezirksregion an, elf Vertreter von Institutionen im Bezirk, vier Vertreter der BVV und Mitarbeiter des Bezirksamtes. Ein Lenkungsgremium entscheidet über die Vorschläge und gibt die Entscheidungen an die BVV weiter. Dem Gremium gehören drei Stadträte und vier BVV-Mitglieder an. Wie auch schon zuvor, liegt die Entscheidung letztlich bei der BVV.

Im März 2008 soll die Stufe drei beginnen, in der das Verfahren für den Haushalt 2010 beginnt. Fürs Erste können die Bürger nur beim „öffentlichen Raum“ und „öffentlicher Infrastruktur“ mitreden. In Berlin dienen die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf als Vorbilder. Sie haben den Bürgerhaushalt vor drei Jahren eingeführt. Neben Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten auch Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick daran.

Weitere Infos: www.berlin.de/imperia/md/content/bafriedrichshain-kreuzberg/sefinanzen/brosch_re_haushalt_f_k_wie_gedruckt_2007_2.pdf