WIE DIE EINBEHALTENEN ZUSCHÜSSE VERWENDET WERDEN: Aus S-Bahnen sollen U-Bahnen werden

DAS GELD

Weil die S-Bahn seit 2009 die mit dem Senat vereinbarte Leistung nicht erbringt, hat ihr das Land einen Teil der vereinbarten Zuschüsse gekürzt. Insgesamt beträgt die einbehaltene Geldsumme bisher 134,55 Millionen Euro. Der Zuschuss wird gekürzt, wenn Fahrten ausfallen oder Züge mit weniger Wagen als vereinbart im Einsatz sind. Auch die Pünktlichkeit wird bewertet. In diesem Jahr sieht der Verkehrsvertrag eine Zahlung des Landes in Höhe von 248,3 Millionen Euro vor. Das Geld stammt aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes.

DER PLAN

Ursprünglich wollte die Senatsverkehrsverwaltung mit den einbehaltenen Zuschüssen Projekte im Nahverkehr finanzieren, für die es sonst kein Geld gegeben hätte. Auf diese Weise erhält der Bahnhof Ostkreuz über dem neu gebauten Regionalbahnsteig der Ringbahn nun doch noch ein Dach, auf das die Bahn aus Kostengründen eigentlich verzichten wollte. Der Bau soll nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung 2013 erfolgen. Angaben zu den Kosten machte sie nicht. Diese könnten erst nach dem Abrechnen der Vorhaben angegeben werden.

DIE AUSFÜHRUNG

Vom einbehaltenen S-Bahn-Geld profitierte vor allem die BVG. In der Regel wurden damit aber nur Projekte gefördert, die ohnehin vom Land oder vom Unternehmen zu finanzieren waren – allerdings erst später. Vor allem der Bau von Aufzügen auf U-Bahnhöfen konnte so vorgezogen werden. Die BVG will bis zum Jahr 2020 barrierefrei werden. Aber auch der Ausbau des Bahnhofs Kottbusser Tor zum „Video-Musterbahnhof“ wurde mit S-Bahn-Geld bezahlt, ebenso englischsprachige Schilder auf den S-Bahnhöfen Alexanderplatz und Charlottenburg.

DER KONFLIKT

Seit 2011 hält die Verwaltung auf Druck von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das Geld fast ausschließlich zur Finanzierung von neuen U-Bahnen zurück, die bereits bestellt sind. Die 104 Wagen sollen 158 Millionen Euro kosten.

Der Fahrgastverband Igeb dagegen fordert, den U-Bahn-Kauf aus dem Etat des Landes zu finanzieren. Mit dem S-Bahn-Geld sollte stattdessen ein S-Bahnhof im Verlauf der S 21 (Nordring-Hauptbahnhof) an der Perleberger Brücke gebaut werden. Diese Zwischenstation ist aus Kostengründen gestrichen worden. kt