Wie kann Tegel offen bleiben? : Berlins CDU hat es beim Flughafen TXL jetzt eilig

Die Union diskutiert mit Experten, wie Tegel offen bleiben kann. Zentrale Forderungen: ein Gutachten zur BER-Kapazität und Lärmschutzzonen.

Auch das ist Tegel: Flugzeuge tief über den Häusern.
Auch das ist Tegel: Flugzeuge tief über den Häusern.Foto: Thilo Rückeis

Der Volksentscheid Tegel ist in der Welt. Jetzt muss sich mit den Konsequenzen befasst werden – so die Haltung der Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus. Um das voranzutreiben, und womöglich auch, um an der „Tegelretter“-Partei FDP politisch vorbeizufliegen, veranstaltete die CDU im Abgeordnetenhaus unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Florian Graf und Generalsekretärs Stefan Evers an diesem Freitag eine Expertenrunde.

Es diskutierten Verwaltungsrechtler Benjamin Schirmer, Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa und der Vorsitzende der Fluglärmschutzkommission Rainer Teschner-Steinhardt, darüber, was zu tun sei, um Tegel offen zu halten. Es sei wichtig, kritische Punkte transparent zu machen, sagte Evers.

"Rechtlich nachweisen, dass wir ohne Tegel nicht auskommen"

Und die gibt es. Es muss die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg geändert werden. Die Berliner CDU beschäftigt nun vor allem, welche Schritte Berlin einseitig einleiten kann. Man brauche ein Entwicklungskonzept, mit dem Tegel offen bliebe, ohne dass dies negative Auswirkungen auf den Standort BER habe.

Verwaltungsrechtler Schirmer betonte, dass aus seiner Sicht rechtliche Fragen nicht von konzeptionellen getrennt werden könnten. „Rechtlich muss man nachweisen, dass wir ohne Tegel nicht auskommen“, sagte Schirmer. Dafür sei eine rechtssichere Verkehrsprognose nötig. Sprich: ein neues Gutachten, das besagen würde, der BER könne die steigenden Passagierzahlen nicht stemmen. Schirmer war auch einer der Juristen, die im Auftrag der Billigfluglinie Ryanair im Juni ein Rechtsgutachten erstellt hatten.

Berlin könne durchaus einseitig handeln

Nun betonte er, dass Berlin durchaus einseitig handeln, nämlich den Widerruf vom Widerruf einleiten könne. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte seinerzeit die Betriebsgenehmigung für Tegel widerrufen, also könne auch sie dies rückgängig machen. Flughafenplaner Faulenberg da Costa schlug vor, Tegel nur für Inlandsflüge mit kleineren Flugzeugen zu benutzen, so würde auch die Problematik des Lärmschutzes gleich mit angegangen.

Was den Lärmschutz angehe, sagte Teschner-Steinhardt, sei es in Tegel höchste Zeit, um mit der Einrichtung der Lärmschutzzonen anzufangen. In den derzeit laufenden Haushaltsberatungen sollten dafür Posten für den kommenden Doppelhaushalt festgeschrieben werden.

Evers betonte, diese Art des Forums entspräche genau seinen Vorstellungen, wie man die Zukunft Tegels planen sollte. Seit Wochen sagt er immer wieder, es sei ihm egal, ob es ein eckiger oder ein runder Tisch sei, an dem man über das „Wie“ spreche. Damit stichelte er gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der einen „Runden Tisch“ ins Gespräch gebracht hatte. Und wie zum Beweis, dass es der CDU nicht auf die Tischform ankommt, traf man sich am Freitag mit den Experten an einer U-Form.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

38 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben