Wie schon bei islamistischen Gefährdern: Berlin bündelt Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Innenpolitiker von SPD, Linken und Grünen haben die Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gelobt, ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus bei der Berliner Staatsanwaltschaft einzurichten. Demzufolge sollen Verfahren gegen bekannte Rechtsextremisten künftig zentralisiert abgearbeitet werden. Diese täterorientierte Bearbeitung ist bei islamistischen Gefährdern bereits länger Praxis. Künftig soll sie auch gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene angewendet werden.

„Wir begrüßen diesen Schritt, schließlich hat sich das Prinzip auch in anderen Kriminalitätsbereichen bewährt“, erklärte für die SPD-Fraktion deren innenpolitischer Sprecher Frank Zimmermann. Ähnlich äußerten sich für Linke und Grüne Zimmermanns Amtskollegen Niklas Schrader und Benedikt Lux.

Sie erhoffen sich davon eine effektivere Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Straftaten. Auch der FDP-Abgeordnete Holger Krestel begrüßte die Pläne. Er erinnerte daran, dass auch Linksextreme „mit sehr hoher krimineller Energie“ Straftaten begehen würden, die geahndet werden müssten. 2018 hatte die Polizei 1.766 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, 125 davon Gewalttaten. Im Bereich des Linksextremismus waren es 1223 Straftaten, davon 288 Gewaltdelikte.

Uneins sind sich die Koalitionspolitiker, wie mit der weiterhin unaufgeklärten und mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Berlin Neukölln umgegangen werden soll. Während Schrader einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss forderte, der die Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz in den Blick nimmt, lehnten Lux und Zimmermann den Vorschlag ab.

„Zur Zeit ist ein Untersuchungsausschuss keine Option, da wir wegen der noch laufenden Ermittlungen keine Chance auf Einblick in die Akten haben“, erklärte Lux. Zimmermann ergänzte: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Untersuchungsausschuss vollkommen unangebracht.“

„Das verloren gegangene Vertrauen lässt sich nicht wiederherstellen“

Der Neuköllner Bezirkspolitiker Ferat Kocak (Linke), der eine Online-Petition für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestartet hat, begrüßte die Maßnahme Behrendts, schränkte aber ein: „Das verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat lässt sich so nicht wiederherstellen.“

Kocak war von Rechtsextremisten beschattet worden, die schließlich sein Auto und beinahe auch das Haus seiner Eltern angezündet hatten. Warum die über die Pläne der Täter informierten Behörden Kocak damals nicht gewarnt hatten, ist weiter unklar.