Berlin: Wie sich der Regierende Bürgermeister die Zukunft der Stadt vorstellt

"Innovation und soziale Stadtgestaltung": Das ist das Arbeitsmotto des neuen Senats. "Wir wollen die Chancen der Globalisierung nutzen und die Menschen vor ihren Gefährdungen schützen", betonte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern in seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus. Berlin müsse "noch Anschluss an das Wirtschaftswachstum im übrigen Deutschland finden". Die Bewältigung des Strukturwandels habe daher höchste Priorität.

Er kündigte die Stärkung der Innovationsfähigkeit der Berliner Unternehmen mit Starthilfen an, auch Personalkostenzuschüsse zur Einstellung von Hochschulabsolventen und die Senkung der Gewerbesteuer ab 2003. Die Stadt werde zum Kompetenzzentrum für neue Technologien wie Verkehrstechnik, Informationstechnik, Biotechnik und Medizintechnik ausgebaut. Der Senat werde auch "alles daran setzen, dass in den nächsten 20 Jahren neben dem erfolgreichen Wirtschaftsgebiet von Amsterdam über Düsseldorf und Köln bis nach Frankfurt am Main das Einzugsgebiet Hamburg, Berlin, Dresden und Breslau zu einem wirtschaftlichen Rückgrat Europas wird". Er setzt auf den Bau des Transrapids: "In zehn Jahren wird es nichts Ungewöhnliches sein, in Berlin zu wohnen und in Hamburg zu arbeiten und umgekehrt." Eine der größten Herausforderungen sei die Mobilität. Der Flughafen Schönefeld werde 2007 eröffnet.

Berlin müsse "Stadt des Wissens" werden, sagte er im Hinblick auf die Bildungs- und Forschungspolitik und deren Verknüpfung mit der Wirtschaft. "Innovation beginnt schon in der Schule", fügte er hinzu. Er versprach mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der einzelnen Schulen, aber auch "Abschlussprüfungen für alle Schularten", um vergleichbare Standards zu sichern.

Als ehrgeizigstes Ziel der Kulturpolitik nannte er die Wiederherstellung der Museumsinsel innerhalb der nächsten zehn Jahre. Der Bundesregierung dankte er für ihr kulturelles Engagement in Berlin, doch: "Wir wollen dieses Verantwortungsgefühl des Bundes verstetigen und ausbauen."

Unter den Schlüsselbegriff soziale Stadtgestaltung stellte Diepgen neben der Kiezpflege auch die Ausländerpolitik: Ausländer, die auf Dauer hier bleiben wollen, müssten sich mit Kultur und Geschichte der "neuen Heimat" vertraut machen, "deren Gesellschafts- und Rechtsordnung akzeptieren und vor allem die Landessprache beherrschen". Dies sei "die beste Vorsorge gegen fehlende Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Heimatlosigkeit und letztendlich auch Kriminalität". Der Spracherwerb werde gefördert.

Entschlossenheit bekundete er bei der Umsetzung des Krankenhausplans. Andernfalls "kommen auf uns alle Mehrausgaben von fast einer Milliarde Mark und steigende Krankenkassenbeiträge von über 17 Prozent zu". Diepgen bekundete das Festhalten am Sparkurs. Er kündigte Einnahmen durch Vermögensverkäufe von sieben Milliarden Mark in den Jahren 2000 und 2001 an.