Berlin: Wieder Ärger um Neubau des Landtags Banken drohen Geldhahn zuzudrehen

Potsdam - Wegen des Dauerstreits um die Fertigstellung und die Mehrkosten des Landtagsneubaus in Potsdam drohen die Banken, den Geldhahn für das 120 Millionen Euro teure Projekt zuzudrehen. Die für die Finanzierung durch ein Konsortium federführende Bayerische Landesbank drängt Brandenburgs Finanzministerium und den Baukonzern BAM Deutschland AG, schnellstens zur Einigung zu kommen. Ansonsten drohen Finanzierung und Kredite ab Jahresende zu platzen, wie aus Kreisen der Landesregierung bekannt wurde.

Damit geraten die Verhandlungen zwischen dem von Helmuth Markov (Linke) geführten Finanzministerium und der BAM um einen neuen Übergabetermin und die Mehrkosten zusätzlich unter Druck. Die Geldinstitute schießen für die BAM die Baukosten über Kredite vor. Der Konzern holt sich dann beim Land Brandenburg das Geld für Fertigstellung und Betrieb wieder. In dem Schreiben der Bayern LB vom 10. August an die BAM und das Ministerium heißt es, dass die weitere Auszahlung der Kredite wegen der unsicheren Terminplanung „auf deutliche Vorbehalte stößt“. Spätestens nach Ablauf des ursprünglich in den Verträgen vereinbarten Termins für die Fertigstellung am 31. Dezember 2012 sei damit zu rechnen, dass die Gelder nur noch auf Sperrkonten oder gar nicht mehr ausgezahlt werden. Zudem könnten dann die Kredite noch vor Übergabe des Landtags und den Zahlungen des Landes an die BAM fällig werden. axf