Berlin: Wilmersdorf: Stadtrat bremst Pläne für Parkgebühren

Zum ersten Mal ist eine mögliche neue Parkgebührenzone in Berlin nach gründlicher Prüfung für überflüssig erklärt worden. Laut einem Gutachten gibt es im Untersuchungsgebiet zwischen Hohenzollerndamm, Berliner Straße, Bundesallee und Brandenburgischer Straße schon jetzt eine hohe Fluktuation. "Nahezu 60 Prozent aller Parkvorgänge dauern kürzer als zwei Stunden an", schreibt ein Planungs- und Ingenieursbüro. Daraus folgt für den Charlottenburg-Wilmersdorfer Verkehrsstadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) die Frage, "ob die Ausweitung überhaupt sinnvoll ist". Denn es sei das Hauptziel der Parkraumbewirtschaftung, kurze Verweilzeiten zu erreichen.

Skeptisch sind auch die meisten CDU-Bezirksverordneten, wie sich bei einer Klausurtagung der Fraktion zeigte. Zu den parteiinternen Befürwortern gehört dagegen Baustadtrat Alexander Straßmeir, der auf die Interessen von Anliegern verweist. Aber auch die Grünen einigten sich am Montagabend darauf, für die Ausweitung einzutreten. "Wir wollen den Verdrängungseffekt eindämmen", sagte Fraktionschef Thomas Birk. Denn Anwohner und Einzelhändler aus der südlichen Uhlandstraße und der Güntzelstraße beklagen seit langem, dass viele Autofahrer ihre Wagen lieber in den gebührenfreien Nachbarstraßen abstellten. Die ohnehin knappen Parkplätze würden dadurch unnötig blockiert.

In Charlottenburg und Wilmersdorf war die Parkraumbewirtschaftung 1995 eingeführt worden. Eine Zone endet am Hohenzollerndamm. Im Vorjahr gab Baustadtrat Straßmeir, der damals auch noch für das Verkehrsressort zuständig war, die Studie in Auftrag.

Der Frage, wie lange ein Auto an welcher Stelle steht, wurde im Detail nachgegangen. Schüler liefen als Helfer durch die Straßen und notierten Kennzeichen (aus Datenschutzgründen leicht verkürzt). Die hohe Fluktuation zeigt sich an einer weiteren Zahl: Im Durchschnitt stehen auf jedem Parkplatz 2,4 Wagen pro Tag. Derartige Werte gebe es sonst nur an den wichtigsten Einkaufsmeilen wie dem Kurfürstendamm, sagt Stadtrat Gröhler. Im Bezirk Mitte werde ein Parkplatz durchschnittlich nur von 1,2 Autos pro Tag beansprucht. Bis vor kurzem hatte Gröhler in der Senatsverkehrsverwaltung gearbeitet und sich dort auch mit verschiedenen Parkgebührenzonen beschäftigt.

Das Gutachten belegt einen generellen Parkplatzmangel. Tagsüber liege die Auslastung "im gesamten Gebiet auf einem hohen Niveau bei circa 95 Prozent". Nachts wurden in den Wohnstraßen sogar "Belegungen über 100 Prozent festgestellt" - das heißt, viele Wagen parkten vorschriftswidrig.

Rund ein Drittel der insgesamt 3275 Stellplätze sollten zu reinen Anwohner-Parkzonen umgewandelt werden, meint das Planungsbüro. Dort dürften dann nur noch Wagen mit einer entsprechenden Vignette stehen. Doch Stadrat Gröhler hält dies allenfalls in geringerem Ausmaß für machbar. Er verweist auf Beschwerden aus einem halben Dutzend Straßen in Wilmersdorf, wo solche Regelungen schon gelten. Vor allem ältere Anwohner beklagten, zu "vereinsamen", weil Besucher durch die längeren Wege zu einem Parkplatz abgeschreckt würden.

Entsprechende Briefe gehen regelmäßig beim Bezirksamt ein, und erst vor kurzem wandte sich eine Frau zudem an den BVV-Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Nun erwägt Gröhler die Abschaffung der reservierten Bereiche. Während der Sommerferien würden Bezirksamt und Polizei die Situation überprüfen, kündigt er an.

Finanziell brächte die neue Gebührenzone dem Bezirk nicht viel. Die Gutachter rechnen mit 5000 Mark Einnahmen pro Monat durch Parkscheinautomaten. Dagegen würden die Gebühren für Anwohner-Parkvignetten dem Landesetat zufließen.