Winterdienst,: Senat schließt Frieden mit Räumfirmen

Bei einem Krisentreffen mit Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) haben Winterdienste und Verwaltung einen Burgfrieden geschlossen. Als „wichtige Interpretationsgeschichte“ bezeichnete Christian Wiesenhütter, Vizechef der Industrie- und Handelskammer, die zweistündige Diskussion über das neue Straßenreinigungsgesetz. Der Branche sei deutlich geworden, dass in aller Regel das Räumen und Streuen wie bisher ausreiche. Nur für den Fall, dass gar nichts anderes mehr helfe, werde die von den Winterdiensten als unrealistisch kritisierte „Beseitigung von Eisbildungen“ fällig. Und dieses Problem ist nach Auskunft von Eckard Kanold, Geschäftsführer des gleichnamigen Räumdienstes, in diesem Winter noch nicht entstanden. Auch Katja Heers vom Verband der Schneeräumdienste gab sich versöhnlich: Die Kritik am enorm personalintensiven Eishacken gelte zwar weiter, aber die Anforderungen seien „relativiert worden“.

Die Umweltsenatorin sieht hinter dem Streit eine überzogene Erwartungshaltung aller Beteiligten, die nun gedämpft worden sei. Als Ziel gelte weiter, Zustände wie im vergangenen Winter zu verhindern. Wenn die Winterdienste dafür mehr arbeiten müssten als früher, könnten sie mit der Verwaltung als Auftraggeber die Preise nachverhandeln. Diese Option sei in den Verträgen bereits enthalten. Die fristlose Kündigung der Räumfirma Grünblick bleibe die Ausnahme: Ein weiterer großer Winterdienst, der ebenfalls mit Kündigung gedroht habe, sei nun gesprächsbereit. Gesprochen werden muss vor allem über Geld. Heers schätzt die Mehrkosten durch die aufwendigere Räumung auf 40 bis 50 Prozent. Der Einsatz von Streusalz bleibt weiter der BSR vorbehalten, stellte Lompscher klar. Ausnahmen vom Verbot würden Trinkwasser und Stadtnatur gefährden – und bei sehr kaltem Wetter ohnehin nicht helfen.

Die Winterdienstfirma Grünblick, die ihre Verträge mit mehreren Bezirken gekündigt hat, hat einen ersten Termin für Nachverhandlungen mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf versäumt. Am Mittwoch ist ein weiterer Termin anberaumt, sagte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Mit 17 Fahrzeugen sei die Kapazität der Firma eher gering. Große Firmen wie Ruwe haben mehrere Hundert Fahrzeuge im Winterdiensteinsatz. Die Winterdienstfirmen bleiben nach Einschätzung des Verbandes Haus & Grund weiterhin in der Haftung, wenn sie Aufträge zur Schneebeseitigung übernommen haben. Grundstückseigentümer seien nur dann haftbar, wenn sie die beauftragte Firma nicht kontrollieren. obs/loy