Wintereinsätze: CDU fordert mehr Kassierer bei der Feuerwehr

Schnelle Hilfe, keine Rechnung: Dass die Feuerwehr für ihre Einsätze gegen Eis und Schnee selbst für den vergangen Winter noch keine Rechnungen verschickt hat, hält die Opposition für politisch gewollt. Während die CDU darin ein Organisationsversagen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht, findet die FDP den Vorgang nicht so schlimm. Ihr Rechtspolitiker Björn Jotzo nahm Körting am Donnerstag in Schutz. „In gewissen Notsituationen ist es gut, wenn die Feuerwehr zur Verfügung steht und die Menschen unterstützt“, sagte Jotzo. Man müsse den „Häuslebauern“ nicht unbedingt die Kosten aufbürden, sondern solle die Gebührenpflicht mit Augenmaß durchsetzen. „Mit scheint, das versucht Körting gerade“, so Jotzo. Seine Milde betreffe aber nur die Einsätze der Feuerwehr. Berlin lasse ständig Forderungen verfallen, etwa auf Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen oder auf Schadensersatz nach Unfällen. Hierfür sei endlich ein professionelles Forderungsmanagement nötig.

Der CDU-Politiker Uwe Goetze will den Innensenator in Sachen Feuerwehr nicht so leicht entschuldigen. „Man sieht doch, wie viele Rechnungen ein Mitarbeiter pro Tag schafft, so kann man leicht ausrechnen, ob man mehr Personal braucht. Daten kann jeder eingeben – ein klassischer Fall für den Stellenpool.“ Dort sei ein vierstelliger Personalbestand verfügbar. „Es ist unvorstellbar, dass sich darin keine drei Leute befinden, die für ein paar Wochen bei der Feuerwehr aushelfen“, so Goetze. Auch er mahnte ein Forderungsmanagement an. Die Stellen würden sich selbst finanzieren. „Die politische Führung gibt fünfeinhalbtausend Vereinen und Initiativen jährlich Geld. Manche liegen mit der Abrechnung bis zu vier Jahre zurück. Dagegen ist die Feuerwehr noch schnell.“ Es schmücke eben keinen Senator, Geld einzutreiben.

2600 Rechnungen sind offen - die aus dem letzten Winter

Die Feuerwehr ist derzeit im Dauereinsatz bei der Bekämpfung von Gefahren durch Eis und Schnee. Wie berichtet, schafft sie es bisher nicht, ihre Einsätze in Rechnung zu stellen. Nicht einmal die 2598 kostenpflichtigen Einsätze des vergangenen Winters sind abgearbeitet. Trotz des Staus an Vorgängen wurde das Personal in der Abrechnungsstelle erst im September 2010 aufgestockt.

Der Großteil der Einsätze wird ohnehin im Rettungsdienst gefahren: Von den etwa 1000 Mal, die die Berliner Feuerwehr täglich ausrückt, sind das 75 bis 80 Prozent. „Die rechnen wir schnell und standardisiert mit den Krankenkassen ab“, sagt Feuerwehrsprecher Stephan Fleischer. Komplizierter seien technische Hilfeleistungen, etwa die Einsätze wegen des Eises, Wasserschäden, steckengebliebene Fahrstühle. Hier müsse der Bericht des Einsatzleiters ausgewertet werden, es gehe um genaue Angaben zu eingesetztem Personal, Fahrzeugen, Umfang der Arbeiten.

Das Verwaltungsgericht hatte der Feuerwehr mit zwei Urteilen von 2009 das Leben weiter erschwert. Danach müssen die Kostenbescheide genau und berechenbar sein. Die Sache wird am 10. Februar in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.