Verhandlungen auf Freitag vertagt: Rot-Rot-Grün ringt weiter um den Berliner Mietendeckel

Rot-Rot-Grün steht kurz vor einer Einigung zum Mietendeckel. Nach einer sechsstündigen Koalitionsrunde am Donnerstag vertagten sich die Verhandlungsführer am Abend auf eine Fortführung am Freitagmittag. „Wir haben uns heute vorgenommen zu einer Einigung zu kommen. Das ist in weiten Teilen gelungen. Wir sind einer Lösung sehr nah, aber wir brauchen noch Berechnungen für letzte Details“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Tagesspiegel. Am Freitag werde sich die Koalition „für die finale Runde“ treffen.

Sozialdemokratische Teilnehmer versicherten am Donnerstag ebenfalls: „Wir sind sehr konstruktiv, im Interesse der Berliner und der Rechtssicherheit des Gesetzes.“ Schon vor der Koalitionsrunde, die um 13 Uhr begann, hatte ein führender SPD-Politiker verkündet: „Wir einigen uns!“ Trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten sprachen Teilnehmer von einer „freundlichen und ruhigen Stimmung, in der heftig um Inhalte gerungen wird“. Unstrittig ist in der Koalition das Mietmoratorium, also das Einfrieren der Mieten in Berlin für fünf Jahre.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich die Koalition von den ursprünglichen Gesetzesplänen der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) verabschiedet, Mieten für Wohnungen zu senken, in denen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete gezahlt wird. Einig waren sich SPD, Linke und Grüne, sogenannte Wuchermieten durch ein Landesgesetz zu bekämpfen. Völlig unklar ist bisher, wie die Koalition behördlich kontrollierte Mietobergrenzen definieren will.

Mietspiegel 2013 zur Orientierung

Während Grüne und Linke vorschlagen, sich an den Daten des Mietspiegels aus dem Jahr 2013 zu orientieren, beharrte die SPD auch am Donnerstag auf dem Mietspiegel von 2019. Dessen Mietpreise sind deutlich höher. Außerdem wollen die Sozialdemokraten nicht nur das Alter und die Ausstattung von Wohnungen als Kriterium für Mietobergrenzen, sondern auch die Lage in der Stadt.

Grüne und Linke könnten sich nun ebenfalls vorstellen, weitere Kriterien für Mietobergrenzen, beispielsweise die Qualität der Wohnausstattung und die Lage der Wohnung zu berücksichtigen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei aber nicht einfach, die Stadtlage zu definieren.

Ein sogenannter „atmender Mietendeckel“, den die SPD ursprünglich abgelehnt hatte, ist dem Vernehmen nach noch nicht vom Tisch. Ursprünglich sollte eine jährliche Preissteigerung von 1,3 Prozent möglich sein. Das ist offenbar keine Verhandlungsgrundlage mehr. Möglicherweise wird der „atmende Deckel“ an die aktuelle Inflationsrate gekoppelt, aber nicht jedes Jahr.

Wie man den Genossenschaften und sozial orientierten Vermietern entgegenkommt, war ebenfalls noch nicht geklärt. Vorstellbar wäre eine Lösung, so hieß es, Vermietern bei niedrigen Bestandsmieten die Möglichkeit zu geben, bei Wiedervermietungen einen Aufschlag von einem Euro pro Quadratmeter zu erheben.

Mietengesetz in zwei Stufen

Grundsätzlich einig ist sich die Koalition auch, dass das neue Mietengesetz in zwei Stufen in Kraft treten soll. Ab Anfang 2020 soll der Mietenstopp gelten, ein Jahr später erst sollen Mietsenkungen möglich werden. Sollte sich Rot-Rot- Grün nicht einig werden, gerät der Senat in Zeitnot. Dann könnte nämlich der Gesetzentwurf für den Mietendeckel nicht mehr auf die Tagesordnung der Senatssitzung am 22. Oktober gesetzt werden.

Eine spätere Beschlussfassung wird auch nach koalitionsinterner Einschätzung dazu führen, dass das Mietengesetz wohl erst im Februar oder März nächsten Jahres in Kraft treten kann. Zunächst einmal wird sich der Rat der Bürgermeister, die Interessenvertretung der zwölf Bezirke, mit dem fertigen Gesetzentwurf befassen. Anschließend wird es vom Abgeordnetenhaus beraten.