"Wir haben es satt!"-Demo in Berlin-Mitte: Aktivisten demonstrieren gegen Agrarpolitik

Für eine Wende in der Agrarpolitik demonstrieren tausende Menschen derzeit in Berlin. Die Demonstration "Wir haben es satt!" hat um 12 Uhr am Brandenburger Tor begonnen und zieht dann über die Behrenstraße zum Auswärtigen Amt, und von dort über Unter den Linden zurück zum Brandenburger Tor.

Autofahrer müssen bereits seit acht Uhr mit Einschränkungen rund um die Demonstrationsroute zurechtkommen. Die Straße des 17. Juni wurde ab zehn Uhr in beiden Richtungen zwischen Brandenburger Tor und Yitzhak-Rabin-Straße gesperrt. Ebenfalls gesperrt ist die Ebertstraße in beiden Richtungen zwischen Behrenstraße und Scheidemannstraße/ Dorotheenstraße.

Demonstranten fordern Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen

Die Organisatoren der „Wir haben es satt!“-Demonstration anlässlich der Internationalen Grünen Woche fordern eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Die 60 Milliarden Euro an jährlichen EU-Agrargeldern müssten künftig Höfesterben, Klimaüberhitzung und Artensterben stoppen, „anstatt diese Effekte der industriellen Landwirtschaft zu beschleunigen“, erklärte „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz am Montag in Berlin.

Besondere Verantwortung trage dabei Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Sie dürfe die wichtigen Zukunftsthemen nicht weiter ignorieren und müsse dafür sorgen, „dass mit Steuergeld nur noch enkeltaugliche Landwirtschaft honoriert wird“, betonte Richartz. Rund 80 Prozent der EU-Direktzahlungen gingen an lediglich 20 Prozent der Agrarbetriebe.

Zu der Demonstration sind rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Der Aufruf wird von rund 100 Organisationen unterstützt, darunter zahlreiche Landwirtschaftsverbände, Umwelt-, Tierschutz- und entwicklungspolitische Organisationen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich den Angaben zufolge mehr als 30.000 Menschen an der „Wir haben es satt!“-Demonstration. Rund 100 Bauern wollen dazu aus dem gesamten Bundesgebiet mit ihren Traktoren anreisen. Im Laufe der Demonstration ist unter anderem ein „Kochtopf-Konzert“ am Tagungsort der internationalen Agrarministerkonferenz geplant.

Keine undifferenzierten Pauschalzahlungen mehr

Benjamin Bodirsky vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung forderte am Montag ein Ende der EU-Pauschalzahlungen an Bauern. „Aus Sicht der Wissenschaft ist es entscheidend, dass die Bundesregierung klimaschonend arbeitenden Landwirten einen Wettbewerbsvorteil verschafft.“ Anstelle von undifferenzierten Pauschalzahlungen schlägt Bodirsky unter anderem eine Steuer auf umweltschädliche Stickstoffüberschüsse vor. Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft forderte Landwirtschaftsministerin Klöckner auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden anstatt dem Handel und der Industrie das Feld zu überlassen.

„Fördern Sie den Umbau der Ställe, unterstützen Sie umwelt- und klimaverträglichen Ackerbau und sichern Sie den Erhalt von Höfen statt Landbesitz zu subventionieren“, sagte Brändle. Lucas Lütke Schwienhorst, Bio-Bauer aus dem Süden von Brandenburg, erklärte am Montag, er sei auf konsequenten Klimaschutz angewiesen. Deshalb habe er zusammen mit weiteren Bauern die Bundesregierung auf Einhaltung ihrer Klimaziele verklagt. Alle sieben Jahre wird auf EU-Ebene die Neuvergabe der EU-Agrarsubventionen verhandelt.

Aktuell geht es um die „Gemeinsame Agrarpolitik“ nach 2020. Das Bündnis von „Wir haben es satt!“ plädiert unter anderem dafür, Bauern für besondere gesellschaftliche Leistungen auf dem Acker und im Stall zu unterstützen. Hierzu zählen etwa der Schutz des Wassers, der Erhalt fruchtbarer Böden, die Sicherung der Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung. (Tsp, epd)

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