Berlin: „Wir müssen uns stärker als Großstadtpartei profilieren“

Die Berliner CDU diskutiert seit Ende April nur noch über ihr Führungspersonal. Als Christoph Stölzl zurücktrat, stellte er fest, der Landesverband sei im vergangenen Jahr nicht weitergekommen. Die Partei wirkt unscharf in ihrer Vorstellung von Opposition – das zeigte sich zuletzt an der Frage, ob die Fraktion die gewerkschaftskritische Politik des Senats stützen sollte oder ob sie sich aus alter Freundschaft zum öffentlichen Dienst bekennen sollte. Die Konkurrenz zwischen Peter Kurth und Joachim Zeller um den Landesvorsitz wird zu einer neuen Strategiedebatte führen. Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth sagte dem Tagesspiegel, was er erreichen will, sollte er am Sonnabend zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden.

Herr Kurth, was bieten Sie der Berliner CDU an neuen Ideen?

Das Erscheinungsbild und die Meinungsbildung der Union sind zu südlastig. Durch die großen, in Regierungsverantwortung stehenden Landesverbände Hessen und BadenWürttemberg wird die CDU in einer Weise geprägt, die dringend einer Ergänzung durch die Union in den Großstädten, im Norden und Osten bedürfen. Das ist das eine Thema. Das zweite Thema: Wir brauchen als Union eine intensive Vorbereitung auf den Fusionsprozess mit Brandenburg. Wir wollen die Fusion. Aber sie muss so gestaltet werden, dass die Bürger sich in diesem Prozess wiederfinden und konkrete Chancen erkennen. Wir müssen - drittes Thema - klären, in welchen Punkten wir angesichts der schwierigen Situation der Stadt mit anderen Parteien zu einer Kooperation kommen können. Viertens müssen wir deutliche Akzente in der Innen-, Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik setzen. Hier ist klare Opposition angesagt.

Welche Ressourcen, welche Möglichkeiten hat die Stadt?

Berlin hat ein großes Potential an qualifizierten Arbeitnehmern und zahlreiche Unternehmer, die sich in der Stadt engagieren wollen. Wir haben einen einmaligen Reichtum an Leuten mit Ost-Europa-Kompetenz - mit Sprachkenntnissen, Kontakten, beruflichen Erfahrungen. Außerdem hat Berlin eine qualitativ hochwertige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die auch wirtschaftspolitisch unverzichtbar ist. Hier müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Prioritäten nicht nur behaupten, sondern erkennbar werden lassen.

Die Berliner CDU hat zwei Jahre nach dem Machtverlust kaum noch ein wahrnehmbares Profil. Wen wollen Sie mit Ihrer Partei erreichen? Die Konservativen? Die Wirtschaft? Den öffentlichen Dienst?

Wir haben ein klares Profil und wollen natürlich alle Berufsgruppen ansprechen - das unterscheidet uns zum Beispiel von der FDP. Die Berliner wollen eine starke Alternative zum jetzigen Senat. Das betrifft Arbeitnehmer genauso wie Unternehmer. Es betrifft vor allem diejenigen, die unter der Senatspolitik besonders leiden, also Wissenschaft und Kultur. Von den Unterscheidungen „bürgerlich“, „konservativ“ oder „liberal“ halte ich nicht so viel. Die sind überholt.

Nach der Bundestagswahl haben die Analytiker festgestellt, dass die Union ein Defizit gerade bei der Wählergruppe der jüngeren Frauen hat.

Wir müssen uns als Großstadtpartei stärker profilieren. Das können wir nicht, indem wir von bayerischen Verhältnissen träumen. Wir müssen unterschiedliche Lebensentwürfe der Menschen annehmen und eine Politik formulieren, von der sie sich verstanden und vertreten fühlen.

Der Senat muss und will sparen. Er setzt die Akzente über die Finanzpolitik. Zeichnet sich zum Beispiel in der Wissenschaftspolitik ein Desaster ab?

Es wäre schön, wenn der Senat tatsächlich mehr sparen würde. Die Entwicklung der Neuverschuldung - in diesem Jahr mehr als 5 Milliarden Euro - lässt die Folgerung, die Sie gezogen haben, nicht zwingend zu. Erfolgreiche Finanzpolitik für Berlin muß an der Erkenntnis ansetzen, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammengehören. Es ist falsch, dass Berlin ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Das kann man nicht ändern, ohne dass man zum Beispiel Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik einbezieht. Reine Fiskalpolitik verkennt diesen Zusammenhang.

Glauben Sie, dass Berlin ohne Bundeshilfen auskommen kann?

Der Senat will, dass das Bundesverfassungsgericht für Berlin eine extreme Haushaltsnotlage feststellt. Diese Position teilen wir. Allerdings wird auf eine Bundesunterstützung nur setzen können, wer in Berlin vorher getan hat, was möglich ist, um den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen - und der vor allem in ganz Deutschland eine politische Diskussion über die Frage führt, warum Berlin eine besondere Unterstützung braucht.

Die Fragen stellte Werner van Bebber.

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