Berlin: Wirtschaft will keine höheren Steuern

Trotz des Karlsruher Urteils verfallen die Berliner Unternehmen nicht in Katastrophenstimmung, wenn sie an die Zukunft des Standortes denken. „Was die politische und kulturelle Bedeutung angeht, sehe ich in Europa London und Paris ganz vorn, aber dann kommt schon Berlin“, sagte Guido W. Mundt, Vorstandsvorsitzender der Weberbank. Die Berliner Wirtschaft müsse nun umso mehr vom Senat ein investitionsfreundliches Klima einfordern. „Um weitere Privatisierungen werden wir vermutlich nicht herumkommen.“

Die Allianz, einst in Berlin gegründet, rät von zu starken Einschnitten ab. Die Stadt solle „auch weiterhin stark auf ihre kulturelle Bedeutung setzen“, sagt Klaus Zehner von der Allianz-Geschäftsleitung. „Um aus der Krise zu kommen, sollte sich Berlin auf seine Stärken konzentrieren.“ Für die Deutsche Bank, vor 136 Jahren hier gestartet, ist dies angesichts der vielen Klinken und Forschungseinrichtungen vor allem die Gesundheitswirtschaft, sagt Harald Eisenach, Firmenkundenchef in Berlin. Diese „hervorragenden Voraussetzungen“ solle die Region „weiter ausbauen“. Berlin und Brandenburg sollten zudem „eher früher als später über gemeinsame Verwaltungsstrukturen verhandeln“. Die anderen Bundesländer müssten sich überdies „der einzigartigen Hauptstadtfunktion Berlins bewusster werden“.

Andere fürchten um das Bild der Stadt nach dem Urteilsspruch. „Das Schlimmste wäre jetzt eine monatelange Debatte über die Finanzsituation“, warnt BMW-Konzernsprecher Richard Gaul. „Das würde das Image verschlechtern.“

Zur Verbesserung der Haushaltslage aber die Gewerbesteuer anzuheben, stößt auf heftige Gegenwehr. „Ich warne davor“, sagte Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine solche Maßnahme nur kurzfristig mehr Einnahmen bringe, sich aber langfristig nicht rechne. „Unternehmen werden ins Umland abwandern oder einfach dichtmachen“, prognostizierte er. Auch Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, ist dagegen. „Die Basis höherer Einnahmen sind mehr Arbeitsplätze, und die würde es mit höheren Steuern garantiert nicht geben.“

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat für dieses Jahr Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 783 Millionen Euro eingeplant. Derzeit liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer, die entscheidende Maßzahl für die Steuerbelastung in einer Stadt, in Berlin beim Faktor 410. Das ist wenig im Vergleich: Hamburg liegt bei 470, München und Frankfurt am Main bei 490. Auch Potsdam verlangt mit einem Satz von 450 mehr als sein großer Nachbar, Cottbus und Frankfurt (Oder) liegen mit 380 darunter. Tsp

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