„Wirtschaftlicher Wahnsinn“, „volkswirtschaftlicher Harakiri“: Berliner Opposition kritisiert Entwurf zum Mietendeckel

Zwei Tage nach Bekanntwerden der Pläne für den Bau eines Tesla-Werks vor den Toren Berlins hat das Abgeordnetenhaus über die Konjunkturentwicklung der Hauptstadt und die Wirtschaftspolitik der rot-rot-grünen Senats debattiert.

Während Koalitionspolitiker sowie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die Erfolge der vergangenen Jahre betonten, zu denen unter anderem die Ansiedlung von Siemens zähle, kritisierten Oppositionsvertreter ihrer Meinung nach behäbige Landesregierung und regulierende Maßnahmen wie den Mietendeckel.

Am schärfsten attackierte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff die Senatorin. Pop müsse „das ordnungspolitische Gewissen der Stadt sein“, stehe jedoch für „Verzagtheit, Mutlosigkeit und große Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin“, so der Wirtschaftspolitiker. Ihm fehlten die klar erkennbaren Schwerpunkte der Koalitionären Wirtschaftspolitik, sagte Gräff. Stattdessen stünde Rot-Rot-Grün für eine „Wirtschaftspolitik ohne Mut und Leidenschaft“.

Senat soll Tesla-Erfolg nicht mit Autofeindlichkeit vermasseln

Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schloss sich seinem Oppositionskollegen an. Die konjunkturelle Entwicklung in der Stadt sei „unsicher“, es bestehe kein Anlass zur „Selbstzufriedenheit des Senats“. Die Ankündigung von Tesla-Gründer Elon Musk, in Grünheide und damit vor den Toren der Hauptstadt eine Giga-Factory zu errichten, bezeichnete Swyter wie zuvor bereits Gräff als „sehr gutes Signal für die Metropolregion Berlin-Brandenburg“. Der Glückwunsch für diesen Ansiedlungserfolg gehe vor allem nach Brandenburg. „Der Berliner Senat darf dieses Vorhaben nicht durch ideologische Autofeindlichkeit vermasseln“, sagte der FDP-Sprecher.

Anders als erwartet konzentrierte sich die Debatte nicht ausschließlich auf den auch bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Ansiedlungserfolg im Nachbarland Brandenburg. Stattdessen spielte der Gesetzentwurf zum Mietendeckel, eine zentrale Rolle.

Die Deutsche Wohnen hatte am Mittwoch angekündigt, wegen dem Mietendeckel sämtliche in Berlin geplanten Investitionen auf Eis legen zu wollen. Gräff bezeichnete die Pläne der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher als „volkswirtschaftliches Harakiri“ und warf Pop vor, kein Wort dazu zu sagen. 

Berlin müsse leistbar bleiben, sagt Ramona Pop

Die Senatorin reagierte, nachdem auch Swyter die Pläne zur gesetzlichen Mietenregulierung als „wirtschaftlichen Wahnsinn“ bezeichnet und  Pop aufgefordert hatte, als „Friedensrichterin in einem heillos zerstrittenen Haufen“ zu agieren. Die bezahlbaren Lebenshaltungskosten seien ein „wichtiger Standortfaktor“, die Mietenregulierung ein „richtiges Vorgehen“, erklärte Pop. 

Die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt hebe sich auch deshalb positiv von der des Bundes ab, weil Berlin ein attraktiver Ort zum Leben für Arbeitskräfte sei, allen voran auch wegen der stetig wachsenden IT-Branche. Der Mietendeckel könne helfen, die günstigen Lebenshaltungskosten zu sichern und damit den für Berlin positiven Standortfaktor zu erhalten.

Berlins wirtschaftliche Entwicklung nach der Wende in Zahlen

Zum Abschluss ihrer Rede konfrontierte Pop das Plenum mit ausgewählten Fakten zur wirtschaftlichen Entwicklung der nach der Wiedervereinigung darniederliegenden Berliner Wirtschaft. Demzufolge habe sich das nominale Berliner Bruttoinlandsprodukt seit 1991 mehr als verdoppelt, von 67 Milliarden Euro auf voraussichtlich mehr als 150 Milliarden Euro für das Jahr 2019.

Die Berliner Wirtschaft wachse 2019 um real etwa zwei Prozent, während die gesamtdeutsche Wirtschaft stagniere. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich halbiert, nirgendwo in Deutschland seien die Löhne in den vergangenen zwei Jahren so stark gestiegen, wie in Berlin.

Deutlich sichtbar: Der Strukturwandel der in der Wirtschaft. Schon heute würden mehr als 70.000 Berliner in der Digitalwirtschaft arbeiten, bis 2030 könnten weitere 270.000 Arbeitsplätze entstehen. Pop schloss ihre Rede mit dem Satz: „Berlin hat das Beste noch vor sich.“