Berlin: Wirtschaftsminister Fürniß für Kooperation

Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß hat Berlin eine engere Kooperation angeboten: Konkret sprach er sich für eine gemeinsame Medienagentur und Wirtschaftsförderung aus. Fürniß sagte, zu Beginn des neuen Jahrtausends sollten beide Länder neue Akzente in der Zusammenarbeit setzen. Da sie einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bildeten, sollten wie bei der Landesplanung gemeinsame Strukturen geschaffen werden. In dem Maße, wie gemeinsame Einrichtungen auf allen Gebieten und eine immer engere Kooperation zur Selbstverständlichkeit würden, werde auch die Bereitschaft zur Fusion bei den Brandenburgern wachsen.

Besonders wichtig ist nach Angaben des Ministers die gemeinsame Medienagentur. Erste Gespräche mit dem Berliner Senatskanzlei-Chef Kähne und Wirtschaftssenator Branoner habe er bereits geführt, so Fürniß. Weitere sollen folgen. Die Agentur soll Ansiedlungen im Bereich der Medien gezielt fördern und den Medienstandort Berlin-Brandenburg stärken. Dieser werde auf Dauer nur eine Chance haben, wenn es gelinge, Babelsberg und Adlershof zu vernetzen. Fürniß plädierte für einen gemeinsamen Medienbeauftragten beider Länder. In der Potsdamer Landesregierung war bisher Regierungssprecher Erhard Thomas auch Medienbeauftragter.

Mit Bildung der Großen Koalition ist die Zuständigkeit für Medien von der Staatskanzlei ins Wirtschaftsministerium gewechselt. Einen neuen Medienbeauftragten gibt es nicht. Er werde auch keinen benennen, so Fürniß, weil dieser Schritt für gemeinsame Strukturen kontraproduktiv wäre. Vor dem Hintergrund der Haushalts-Verhandlungen könnte laut Fürniß die Entscheidung über die gemeinsame Medienagentur schon im Februar 2000 fallen.

Sein zweites Ziel in der Zusammenarbeit mit Berlin sei eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, so Fürniß weiter. Überall dort, wo es um internationale Aktivitäten gehe, sollte Brandenburg stärker mit Berlin zusammengehen. Die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg müsse sich im internationalen Wettbewerb der Regionen behaupten und profilieren. Über eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird schon seit Jahren debattiert, doch sind beide Länder bisher nicht weitergekommen, von gemeinsamen Auftritten auf der internationalen Bühne abgesehen. Fürniß wies in diesem Zusammenhang auch auf immer knapper werdende Mittel für die Wirtschaftsförderung hin. Brandenburg stünden im Jahr 2000 aus dem Bund-Länderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 858 Millionen Mark zur Verfügung, rund 128 Millionen weniger als in diesem Jahr. Mit der Osterweiterung der EU werde der Kuchen noch kleiner, so Fürniß. Auch deshalb müsse nach effektiveren Strukturen der Zusammenarbeit gesucht werden.

Michael Mara