• Wirtschaftspolitik "absolut alarmierend“: Handwerksammer und IHK kritisieren den Senat

Wirtschaftspolitik "absolut alarmierend“ : Handwerksammer und IHK kritisieren den Senat

Berlins Handwerkskammer und die IHK haben ihre Mitglieder zur Wirtschaftspolitik des Senats befragt. Das Ergebnis fällt desaströs aus.

Trübe Aussichten: Berlins Firmen bewerten die Wirtschaftspolitik des Senats schlecht.
Trübe Aussichten: Berlins Firmen bewerten die Wirtschaftspolitik des Senats schlecht.Foto: DPA

Eigentlich gibt es wenig Grund zur Klage: Das Wirtschaftswachstum liegt in Berlin deutlich höher als im Rest der Republik und auch die Arbeitsmarktzahlen fallen Quartal für Quartal blendend aus. Stephan Schwarz, Präsident der hauptstädtischen Handwerkskammer, sieht dennoch Grund zur Sorge. Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer hat Schwarz die Unternehmer der Stadt um eine Bilanz der Senatspolitik gebeten – und die fällt, sagt er, „absolut alarmierend“ aus.

Ein Blick auf die Umfrageergebnisse zeigt warum. Beispiel Verkehrspolitik: 75 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Arbeit des Senats in diesem Punkt als schlecht – lediglich drei Prozent als gut. Die Verbände werfen der Verwaltung vor, die Bedürfnisse der Unternehmen in diesem Punkt zu ignorieren.

„Der Wirtschaftsverkehr ist die Lebensader einer Großstadt“, sagt Schwarz, „Er sollte durch zweckmäßige, eigene Regelungen im Mobilitätsgesetz am Leben gehalten werden. Das Lastenfahrrad ist leider nicht das Allheilmittel für den Wirtschaftsverkehr einer Millionenstadt.“

Debatte um Enteignung zerstöre Vertrauen

Besorgt verfolgen die Firmen auch die Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen wie die Deutsche Wohnen. Der Senat verspiele mit derlei Gedankenspielen das Vertrauen in den Standort. Die befragten Firmen sehen es ähnlich: 59 Prozent von ihnen bewerten die Investorenfreundlichkeit Berlin mit „schlecht“. "Wir brauchen Investoren und deren Investitionen in unseren Wohnungsmarkt“, sagt Schwarz.

Apropos Wohnungsmarkt: Auch bei der Baupolitik fällt das Urteil der Wirtschaft fatal aus: 73 Prozent bewerten die Senatsarbeit in diesem Bereich als schlecht. Handwerkskammer und IHK forderten deshalb am Donnerstag, dass in der verbleibenden Legislaturperiode die Voraussetzung für großflächigen Neubau geschaffen werden. Um etwa Baugenehmigungsprozesse zu beschleunigen müsste dringend das Personal in der Verwaltung aufgestockt werden.

Aber: In der Umfrage gibt es Lichtblicke - wenn auch wenige: Immerhin 14 Prozent der Firmen bewerten die Senats-Leistung beim Schuldenabbau „gut“ oder zumindest „mittelmäßig“. An dieser Stelle müsse der Senat seine Kurs fortsetzen, forderte Schwarz.

„Dieses Umfrageergebnis ist ein Warnschuss“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm am Donnerstag. „Neben richtigen Dingen wie der angestoßenen Verwaltungsmodernisierung, dem Siemens-Campus oder der Schulbauoffensive werden aus Sicht der Wirtschaft die drängenden Probleme der Stadt nicht gelöst.

"Ihr Ziel, ‚Solidarisch, weltoffen, nachhaltig‘ zu agieren hat diese Koalition bislang deutlich verfehlt“, sagte Kramm. Viele Senatsmitglieder seien vielmehr solidarisch und nachsichtig mit denen, die verantwortungslos mit dem wirtschaftlichen Potenzial dieser Stadt spielten. Verantwortliches Regieren wäre hingegen, sich von den Zwängen der Klientelpolitik zu trennen und das Wohl der ganzen Stadt in den Blick zu nehmen.“

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Für die Umfrage wurden insgesamt 500 Firmen angefragt, von 197 Firmen kamen Antworten, heißt es bei der IHK.

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