Berlin : Wirtschaftssenator: Bundesministerien nach Tempelhof

Senat sieht es aber als Aufgabe des Bundes, neue Nutzer für das Flughafengebäude zu suchen

Moritz Döbler Ulrich Zawatka-Gerlach

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) schlägt vor, das Gelände des Flughafens Tempelhof zu einem Standort für Bundesministerien umzuwidmen. „Ändern wir das Bonn-Berlin-Gesetz, und siedeln wir dort die Ministerien an. Das ist der Vorschlag, den ich dem Bundesfinanzminister machen werde“, sagte Wolf am Montagabend beim „Treffpunkt Tagesspiegel“. Er halte das für eine gute Sache, auch wenn dadurch die Staatsquote in Berlin wieder steige.

Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), der mit auf dem Podium saß, signalisierte Zustimmung: „Bei solchen Umzügen bin ich tolerant.“ Auch im Senat rennt Wolf mit seinem Vorstoß offene Türen ein. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat kürzlich schon im Tagesspiegel-Interview vorgeschlagen, das Bundesinnenministerium nicht in einem Neubau, sondern in Tempelhof unterzubringen. Und sollten die noch in Bonn angesiedelten Ministerien irgendwann nach Berlin umziehen, böte sich das alte Flughafengebäude auch dafür an.

Der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) käme eine Ansiedlung von Bundesbehörden in Tempelhof ebenfalls gelegen. Allerdings sei der Sanierungsbedarf hoch, sagte gestern eine Sprecherin der Senatsverwaltung. Der Vorwurf, untätig zu sein, wurde von der Stadtentwicklungsbehörde zurückgewiesen. Denn 87 Prozent des Flughafengebäudes gehörten dem Bund; deshalb sei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) federführend. Außerdem gebe es ja Gespräche „auf Arbeitsebene“ zwischen dem Bund und Berlin, sagte die Sprecherin.

Der Bima-Chef Dirk Kühnau hält den Einzug von Bundesministerien ins Flughafengebäude allerdings für unwirtschaftlich. Wegen der hohen Betriebs-, Umbau- und Sanierungskosten in Tempelhof sei es kostengünstiger, Ministerien in Neubauten unterzubringen. Die Bima ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesfinanzministeriums, das derzeit durch einen unabhängigen Gutachter abschließend prüfen lässt, ob ein weiterer Flugbetrieb in Tempelhof den Großflughafen in Schönefeld (BBI) aus planungsrechtlichen Gründen gefährden könnte. Ab April, so hat Kühnau angekündigt, werde die Bima die Bemühungen um eine Vermarktung des riesigen Gebäudekomplexes durch private Investoren intensivieren. Auch die Konzentration nachrangiger Bundesbehörden in Tempelhof sei eine interessante Möglichkeit.

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Carola Bluhm, hält es – wie der Wirtschaftssenator und Parteifreund Wolf – „für nahe liegend, dass diese Bundeseinrichtung auch für Bundesbehörden genutzt wird“. Und schon im Januar schlug die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig vor, das Bundesverteidigungsministerium von der Bonner Hardthöhe nach Tempelhof zu verlagern. Dagegen glaubt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler nicht, dass in absehbarer Zeit Bundesministerien aus Bonn nach Berlin umziehen.

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller forderte zwar den eigenen Senat auf, „mehr Schwung“ in die Debatte um die Nachnutzung Tempelhofs zu bringen, sagte aber nicht näher, was er damit meint. Die Stadtentwicklungsverwaltung fühlt sich originär zuständig für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes, dessen Rand nach einer Schließung des Airports 2008 teilweise bebaut werden soll.

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