Berlin: Wo Arbeitslose Hilfe suchen

Von Juni 2004 bis Juni 2005 hat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses insgesamt 2230 Beschwerden von Bürgern bearbeitet. Tendenz: leicht zunehmend. In rund einem von fünf Fällen kann der Petitionsausschuss helfen.

HARTZ-IV-FÄLLE

Wohngeldantrag : In einem Fall hatte eine Behörde wochenlang das Antragsformular einer Frau verlegt. Zuverdienst : Es gab zwei Fälle, in denen alleinerziehende Mütter mit acht beziehungsweise elf Kindern Schwierigkeiten mit Sozialämtern bekamen. Grund: Weil es den einmaligen Zuschuss für Leistungssportler nicht mehr gibt, haben die Kinder Geld für Sportausrüstung dazuverdient. Daher sollte die Sozialhilfe der Mütter gekürzt werden.

GESUNDHEIT

Das drängendste Problem aber ist die Gesundheitsversorgung . Es häuften sich zuletzt die Fälle, in denen Berliner von der gesetzlichen zu einer privaten Krankenkasse wechselten – und dann arbeitslos wurden. Sie wurden aus der privaten Versicherung ausgeschlossen, weil sie nicht mehr genug verdienten – und die gesetzlichen Kassen verwehrten ihnen die Rückkehr.

In diesen Fällen könne man aber nicht helfen, hieß es. Das sei legal. mne

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