Gelder könnten reduziert werden: Berlins Bürgerämter müssen besser arbeiten

Einen guten Ruf hat die Berliner Verwaltung nicht: Auf Termine in den Bürgerämtern muss man wochenlang warten und Investoren ärgern sich über lange Bearbeitungszeiten ihrer Anträge. Wenn die Bürgerämter künftig ihr Soll nicht erfüllen, könnten sie vom Senat auch weniger finanzielle Zuweisungen erhalten. Das sind Überlegungen im Senat.

Das Soll der Bürgerämter könnte sich zum Beispiel an der Kundenzahl pro Tag messen lassen. Konkrete Inhalte gibt es noch nicht. Aber die Bezirke sollen im kommenden Jahr Zielvereinbarungen mit der Innenverwaltung abschließen.

Solche Vereinbarungen werden derzeit neben den Bürgerämtern in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung erarbeitet, sagte der für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei zuständige Staatssekretär Frank Nägele.

Finanzielle Konsequenzen könnten auch Bezirke spüren, die es nicht schaffen, Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen und stattdessen viel Geld für teure Hostels als vorübergehende Übernachtungsmöglichkeit zahlen müssen. Nägele konnte noch keine konkreten Zahlen nennen.

Dieses föderalistische Gegeneinander (Bezirke gegen Senat, Senat gegen Bezirke, Senat gegen Bund, Bund gegen Senat) in Deutschland gehört endlich abgeschafft. Es kostet unnötig Geld und Zeit und ist ineffektiv.

schreibt NutzerIn mitte31

Im Mai dieses Jahres unterzeichneten Senat und Bezirksbürgermeister einen „Zukunftspakt Verwaltung“, der 27 Projekte zur Modernisierung, Vereinheitlichung und Beschleunigung der Verwaltung umfasst. Alle Projekte sollen möglichst bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 umgesetzt werden.

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Um die Verwaltung, in der in Haupt- und Nebenstellen zurzeit 121.000 Beschäftigte arbeiten, als Arbeitgeberin attraktiver zu machen, sollen gute Arbeitsbedingungen, familienfreundliche, flexible Arbeitszeiten und eine bessere Bezahlung Einzug halten.

Schwierig wird es, die Geschäftsbereiche in den zwölf Bezirksämtern komplett anzugleichen und zu vereinheitlichen. Die Bezirksämter sollen um je einen Stadtrat erweitert werden. Die Vereinheitlichung der Strukturen sei das „politisch dickste Brett“, das es zu bohren gelte, sagte Nägele.

Die Berliner SPD hatte auf einem Parteitag im März dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zur Ämtervereinheitlichung verabschiedet. Aber bei den Linken und bei den Grünen gibt es erheblichen Widerstand. Bei einer Angleichung der Geschäftsbereiche können die Bezirke nämlich keine eigenen politischen Schwerpunkte mehr in ihren Verwaltungsstrukturen setzen. Und bei der Bildung einer Zählgemeinschaft auf Bezirksebene kann bei einheitlichen Geschäftsbereichen auch Verhandlungsmasse fehlen.