Berlin: Wohlfahrtsverbände warnen vor Sozialkürzungen

Die Liga der Berliner Wohlfahrtsverbände fordert vom Senat, in den Nachverhandlungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 die beschlossenen Kürzungen im Sozialbereich zu revidieren. Zu der Liga zählen unter anderem das Diakonische Werk, das Rote Kreuz oder die Arbeiterwohlfahrt. Gestern stellten die Verbände ihre Forderungen vor. Mit der Kampagne „Berlin bleibt sozial! Gemeinsam gegen Sozialkürzungen“ wollen sie eine Rücknahme der ihrer Meinung nach „unsozialen Kürzungsbeschlüsse“ erreichen.

Über 200 Millionen Euro will der Senat bis 2003 im sozialen Bereich sparen. Betroffen wären zum Beispiel Kindertagesstätten, Projekte des betreuten Wohnens für geistig und körperlich Behinderte oder Leistungen in der Sozialhilfe. Reinald Purmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nannte die Sparpläne „kurzsichtig und dumm“. Sie führten zu einer sozialen Schieflage. Gespart werde auf dem Rücken der Schwächsten. Purmann betonte die volkswirtschaftliche Bedeutung der personenbezogenen Dienstleistungen. „Das ist ein Bereich, in dem Zukunft liegt.“

Zu 80 Prozent führten die Kürzungen zu Personalabbau, kritisierten die Verbände. Dabei arbeiteten die Freien Träger wirtschaftlicher als staatliche Einrichtungen. Bis 2004 seien bei der Sozial- und Erziehungshilfe rund 6000 Arbeitsplätze in Gefahr. Gleichzeitig gebe es einen Personalüberhang von 6000 Angestellten im öffentlichen Dienst, sagte Liga-Sprecherin Elfi Witten. Sie vermisse eine „Gesamtverantwortung des Landes Berlin“ nicht nur für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern auch für die der Freien Träger. Die Ausgaben im öffentlichen Dienst sollten reduziert werden.

Gegen diesen Vorschlag wandte sich gestern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Landeschef Dieter Scholz appellierte an die Sozialverbände „jetzt nicht die Front der Kritiker der Senatspolitik zu spalten“. In den vergangenen Jahren seien bereits rund 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut worden. Grundsätzlich kritisierte aber auch Scholz die Kürzungspläne. Er sprach von einer „Kahlschlagpolitik des Senats“, die die sozial Schwächsten treffe.

Im Rahmen der Kampagne gegen die Sozialkürzungen soll es in den kommenden Tagen eine Unterschriftenaktion geben. 50 000 Postkarten an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stünden dafür bereit, so Elfi Witten. Am 1. Oktober veranstaltet „Das Blaue Kamel“, ein Bündnis von Trägern der Berliner Behindertenhilfe, eine Protestaktion vor dem Berliner Rathaus. Malte Meinhardt

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