Wohnbebauung am Mauerpark: Senat distanziert sich von Investor

Eine peinliche Angelegenheit: Zwei Briefe der „Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen“ an Bausenator Michael Müller (SPD) und den Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, Frank Bielka, landen beim Anwalt des Investors Klaus Groth. Der Anwalt verfasst ein Antwortschreiben an die Bürgerwerkstatt und löst dort Empörung aus. In den Augen der Gegner der geplanten Wohnbebauung am Mauerpark ein klarer Vertrauensbruch des Senats. Alexander Puell von der Bürgerwerkstatt sprach von einer „Bankrotterklärung für die Bürgerbeteiligung“.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung distanziert sich deutlich vom Vorgehen des Investors: "Wir kritisieren, in welcher Art und Weise der Anwalt Groths reagiert hat, das ist keine Form des vertrauensvollen und respektvollen Umgangs miteinander", sagte Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). In dem Schreiben des Anwalts wird die Bürgerwerkstatt ermahnt, sachlich zu argumentieren, schließlich erhalte sie öffentliche Gelder.

Auch diesen Hinweis mißbilligte Augenstein. "Das ist weder in der Sache noch in der Form akzeptabel." Die Bürgerwerkstatt vermutete, die Senatsverwaltung habe das Antwortschreiben selber in Auftrag gegeben. Falsch, sagt Augenstein. Man habe den Investor nur um eine Stellungnahme gebeten. "Der Vorwurf eines bestellten Briefes ist also völlig absurd."

Der Bauunternehmer Klaus Groth sagte dem Tagesspiegel, sein Anwalt habe einen Fehler gemacht. Die Bezugnahme auf die Schreiben an Müller und Bielka sei falsch und äußerst unglücklich. „Da kommen wieder jede Menge Spekulationen hoch.“ Er sei von der Senatsverwaltung und der Degewo gebeten worden, zu den Schreiben der Bürgerwerkstatt Stellung zu nehmen, erklärte Groth. Dazu seien ihm die Briefe übermittelt worden, er habe sie aber nicht an seinen Anwalt weitergeleitet, sondern „nur davon erzählt“.

Inhaltlich wirft Groths Anwalt der Bürgerwerkstatt eine „große Zahl von falschen Tatsachenbehauptungen und unsachlichen Unterstellungen“ vor. Es würden keine Luxuswohnungen für Menschen mit einem "exklusiven Lebensstil" geplant, sondern dringend benötigter Wohnraum geschaffen. Groth will auf dem Areal nördlich der Gleimstraße rund 540 Wohnungen bauen. Etwa 45 Prozent des Bauvolumens möchte er Dritten überlassen. "20 Prozent Genossenschaften, 20 Prozent städtische Wohnungsbaugesellschaften und fünf Prozent private Baugruppen", sagte Groth dem Tagespiegel. Diese Zahlen könnten sich aber noch verändern. Wenn Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, würde er auch das komplette Volumen selber realisieren. Er verhandele gegenwärtig mit der Howoge um eine Übernahme von Teilflächen. Das hänge aber davon ab, ob die Howoge vom Senat für das Vorhaben eine Förderung erhält.