Wohnen in Berlin: Hausbesitzer lehnen SPD-Vorschlag für Mietenstopp ab

Ein fünfjähriger Mietenstopp in allen Stadtgebieten, die von einem besonders starken Preisanstieg betroffen sind, wird vom Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzer abgelehnt. Das sei investitionshemmend, sagte der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, dem Tagesspiegel. „Welcher Hauseigentümer käme dann noch auf die Idee, sich zu engagieren?“ Er kritisierte auch, dass der Vorschlag aus den Reihen der SPD nicht zwischen Groß- und Kleinvermietern unterscheide und auch auf die Höhe der jeweiligen Mieten keine Rücksicht nehme.

Außerdem sei nicht klar, ob steigende Betriebskosten und Modernisierungsausgaben noch an die Mieter weitergegeben werden dürften, so Brückner. Und welche Stadtregionen in einen Mietenstopp einbezogen werden dürften, sei kaum feststellbar. „Es gibt für Berlin keine verlässlichen und differenzierten Erhebungen über die tatsächliche Mietentwicklung.“ Auch aus juristischen Gründen lehnt der Anwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht das Konzept für einen „Mietendeckel“ ab.

Auch der Chef des Berliner Mietervereins sieht hohe Hürden für einen Mietenstopp

„Der Artikel 73 Grundgesetz weist dem Bund die ausschließliche Kompetenz für das Mietrecht zu“, sagte Brückner. Er sehe keine Regelungslücke, die Berlin ausnutzen könnte. Das den Ländern mit der Föderalismusreform 2006 überlassene „Recht des Wohnungswesens“ biete dafür keinen Raum. Eingriffe der Länder in die Mietpreisgestaltung bedürften einer Ermächtigung des Bundes.

Auch Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins, sieht hohe Hürden für einen Mietenstopp. Die Idee, das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Mietrecht durch das den Ländern zustehende „Recht des Wohnungswesens“ auszuhebeln, wäre „bundesweit ein Novum“. Es müsse erst einmal erkundet werden, so Wild, ob sich ein Landesgesetz formulieren lasse, das nicht mit dem übergeordneten Bundesrecht kollidiere. Der Mieterverein will dies von externen Juristen „vertieft prüfen“ lassen. „Wenn sich ein Weg findet, werden wir Eckpunkte für ein Landesgesetz ausarbeiten und mit dem Senat besprechen“, kündigte Wild gegenüber dem Tagesspiegel an.

Juristische Zweifel gibt es auch bei den Sozialdemokraten

In der Berliner SPD stieß der Vorstoß aus den eigenen Reihen auf positive Resonanz, am Freitag wird sich der geschäftsführende SPD-Landesvorstand mit dem Konzept eines Mietenstopps befassen. Juristische Zweifel, ob dies machbar ist, gibt es aber auch bei den Sozialdemokraten. Die Koalitionspartner Linke und Grüne stehen der Initiative positiv gegenüber, halten sie aber für verfrüht. „Wenn es funktioniert, wird es umgesetzt werden können“, twitterte die Linken-Landeschefin Katina Schubert. „Wir prüfen seriös, bevor wir es veröffentlichen.“

Dagegen jubeln die Linken in Hamburg schon vorab. Der SPD-Vorschlag sei „der absolute Hammer“, schrieb die Fraktion als Begründung in einen Antrag für die Hamburger Bürgerschaft hinein. Der dortige Senat, rot-grün besetzt, solle umgehend eine gesetzliche Begrenzung für Wohnungsmieten beschließen. In Berlin wird erst einmal geprüft. Fachlich zuständig dafür ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zu einem Ergebnis ist die Behörde noch nicht gekommen.

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CDU-Landeschefin Grütters sieht einen "Politikstil nach Silvestermanier"

Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem SPD-Vorschlag. Die CDU-Landeschefin Monika Grütters beobachtet bei der Mitautorin des Papiers, der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl, einen „Politikstil nach Silvestermanier – man schießt eine Rakete hoch und die verglüht, bevor sie unten ankommt“. Schließlich sei Högl Juristin und sollte behutsamer sein mit solchen „schnell herausgehauenen Vorschlägen“. Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht verfassungsrechtliche Probleme. Mietrecht sei unstreitig Bundessache, ob das Land Berlin in diesem Bereich eine Gesetzgebungskompetenz habe, sei fraglich. „Bevor dies nicht ordentlich verfassungsrechtlich geprüft ist, sollte man nicht Erwartungen wecken, die dann nicht erfüllbar sind.“

Ein Mietendeckel klinge schön, ändere für den angespannten Wohnungsmarkt aber leider nichts, sagte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Solange Bund und Land an mietpreistreibenden Regelungen festhalten, bleiben niedrige Mieten eine Illusion.“ Nur mit einer massiven Neubauoffensive und einem Mieten-TÜV könne der Wohnungskrise wirkungsvoll begegnet werden.

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