Wohnen: Protest gegen Preisspannen im Mietspiegel

Wieder einmal muss sich die Mehrheit von 1,2 Millionen Mieterhaushalten auf höhere Preise einrichten, wenn in der nächsten Woche der neue Mietspiegel 2007 vorgestellt wird. Im Gespräch ist eine durchschnittliche Mieterhöhung von 20 Cent pro Quadratmeter. So deutlich wie bisher aber haben die Mieterorganisationen den Mietspiegel noch nie abgelehnt. „Wir sind sauer“, sagte Mieterverein-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Wegen der angegebenen weiten Preisspannen werde der Mietspiegel – eine Orientierungshilfe für Mieterhöhungen – zu einem „Vermieterspiegel“, die Organisationen hätten deshalb die Mitarbeit im Arbeitskreis aufgekündigt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will das Zahlenwerk, das einen repräsentativen Überblick über die derzeit gezahlten Mieten in Berlin geben soll, am kommenden Mittwoch vorstellen.

Verständnis für die Kritik der Mieterorganisationen äußerten die Abgeordneten und wohnungspolitischen Sprecher Michael Arndt (SPD) und Jutta Matuschek (Linke). Arndt kündigte am Dienstag an, dass seine Fraktion nach der Sommerpause Initiativen für einen „wirklich neuen Mietspiegel“ mit veränderten Spannen und „dämpfenden Elementen“ ergreift. Der träte in zwei Jahren in Kraft. Beide Abgeordnete aber betonten, dass es zumindest für viele Mieter, vor allem in Großsiedlungen, im neuen Mietspiegel auch einen Fortschritt gibt: Erstmals gelten innenliegende Bäder – ohne Fenster – als ein mietmindernder Grund.

Ludwig Burkardt, Vorsitzender des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und damit auf der Vermieterseite, hat für die „Schmollerei“ der Verbände kein Verständnis“. Wer den Mietspiegel als Instrument betrachte, mit dem sich Mieten dämpfen und damit „manipulieren“ ließen, zeige ein fundamentales Missverständnis seiner Funktion. Der Mietspiegel müsse ein „seriöses Instrument“ sein, um die tatsächliche Mietsituation und deren Entwicklung in den letzten zwei Jahren darzustellen. Von drastischem Preisanstieg könne auch keine Rede sein, das gebe die wirtschaftliche Situation Berlins nicht her, sagte Burkardt. Er nannte die Aufkündigung der Mieterorganisationen eine „reine Show-Veranstaltung“, zumal der Arbeitskreis seine Arbeit zuvor bereits beendet habe und der Mietspiegel bei der Senatorin für Stadtentwicklung zur Unterschrift vorliege. Mieterverein, Mietergemeinschaft und Mieterschutzbund hatten schon mehrmals zuvor, vor allem aber beim Mietspiegel 2005, die Spanneneinteilung kritisiert, aber nie in dieser Deutlichkeit. Am heutigen Mittwoch wollen sie ihre Ablehnung genauer erläutern. Mit der größeren Spannbreite bekämen die Oberwerte mehr Gewicht, der Spielraum für Mieterhöhungen sei damit größer, lautet ihre Hauptkritik.

Zwischen 2003 und 2005, als der letzte Mietspiegel vorgestellt wurde, waren die Preise zum Teil kräftig gestiegen, durchschnittlich um 5,9 Prozent, verglichen mit Hamburg und München wohnte es sich in Berlin aber noch um gut ein Drittel oder gar die Hälfte billiger. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Gesamtberlin lag bei 4,49 Euro Nettokaltmiete. Die größten Mietsprünge wurden in Altbauten registriert, besonders im Ostteil. In Fünfziger-Jahre-Neubauten gingen die Preise sogar um durchschnittlich 12,5 Prozent zurück, auch in Häusern ab Baujahr 1991.

Angaben zum neuesten Mietspiegel wollte Petra Rohland von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht machen. Es sei zwar bedauerlich, dass die Mieterorganisationen nicht mehr mitmachten, man habe sich um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Wichtig aber sei, dass es wieder einen rechtssicheren Mietspiegel gebe. Es seien nur begrenzt neue Daten erhoben worden, der neue Mietspiegel sei eine Fortschreibung des alten von 2005, deshalb gebe es auch keinen Systemwechsel bei der Erhebung. Die Mietervereine wollten mehr eine Orientierung an Mittelwerten, aber auch Spitzenwerte, etwa bei luxussanierten Wohnungen in Prenzlauer Berg, müssten berücksichtigt werden.

Jutta Matuschek sagte, der Mietspiegel lasse extrem hohe, aber auch günstige Mieten erkennen. Hauseigentümer sollten sich nicht an obersten Grenzen im Mietspiegel orientieren, sondern die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen im Auge behalten und das Einkommensniveau breiter Bevölkerungsschichten berücksichtigen. Stellenweise müssten bis zu 40 Prozent des Einkommens für Miete und Betriebskosten gezahlt werden. Vom Mietspiegel sind Haushalte von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern betroffen. Ausgenommen ist der soziale Wohnungsbau.Christian van Lessen

Christian van Lessen