Wohnungsbau in Berlin-Friedrichshain: Landesunternehmen brüskiert Senatorin Lompscher

Während Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Roten Rathaus als neue Stadtentwicklungssenatorin vereidigt wurde, hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zeitgleich mit dem Aufbau von Zäunen für die Baustelle zweier Wohntürme in Friedrichshain begonnen – obwohl Lompscher den Anwohnern noch am Montag bei einem Besuch versprochen hatte, die umstrittenen Planungen mit allen Beteiligten überdenken zu wollen.

Nun sollen die ersten beiden zehnstöckigen Wohnhäuser zwischen Wohnblöcken aus der DDR-Zeit errichtet werden, weitere 13 sollen in den kommenden Jahren im Planungsgebiet zwischen dem Westbereich des Volksparks Friedrichshain und dem Gebiet südöstlich des Strausberger Platzes entstehen.

Lompscher hatte jedoch angemahnt, mit dem Baubeginn zu warten – ebenso wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, die mehrheitlich dafür votierte, für das Gebiet Bebauungspläne aufzustellen, damit Auswirkungen aufs Stadtklima und Verkehrsfragen geklärt werden können und vor allem die Bürger beteiligt werden. In einer Resolution hatte die BVV die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in der vergangenen Woche aufgefordert, „die Bauanträge zurückzuziehen und keine Fakten vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens zu schaffen“.

Wer die Anwohner erst dann über größere Projekte zur 'Nachverdichtung' informiert, wenn Ämter und Architekten schon alles geklärt haben, muss sich doch nicht wundern, wenn die auf die Barrikaden gehen!

schreibt NutzerIn geruempelsynchronisierer

Doch die WBM hält bisher daran fest, die beiden Wohntürme in der Krautstraße und weitere vier Hochhäuser nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs (orientiert an der Bestandsbebauung in der Umgebung) zu realisieren.

Das Vorgehen der WBM verunsichert

Lompscher hatte sich klar auf die Seite des Bezirks gestellt: „Wir haben vereinbart, bei umstrittenen Bauvorhaben die Planungen gemeinsam mit Bürgern und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu überdenken, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.“ Der Friedrichshain-Kreuzberger Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke), der die Amtsgeschäfte des scheidenden Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne) bis zur Wahl eines Nachfolgers interimsmäßig übernommen hat, reagierte verärgert auf die Bauvorbereitung an der Krautstraße.

„Auch Baustadtrat Panhoff hat die WBM dazu gedrängt, die Baustelle an der Krautstraße zunächst ruhen zu lassen, bis wir gemeinsam mit dem Senat und den Anwohnern entschieden haben, wie es weitergehen soll.“ Das Vorgehen der WBM trage erneut zur Verunsicherung bei, nachdem die WBM Anwohnern bereits mit Infozetteln den Abriss von Parkplätzen und Baumfällungen auf den Baugrundstücken angekündigt hatte, ohne dass eine Baugenehmigung erteilt worden sei.

Ein Bauzaun sei zwar nicht genehmigungspflichtig, teilte der Linken-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser mit. Das Vorgehen der WBM wertete er dennoch als „Affront“. „Aus meiner Sicht müssten auf Grundlage der BVV-Beschlüsse und der Ankündigungen im Koalitionsvertrag die entsprechenden Bauanträge jetzt konsequenterweise vom Bezirksamt abgelehnt werden", so Meiser.

Gerade erst hatte WBM-Sprecherin Steffi Pianka mitgeteilt, man werde die neun Hochhäuser des dritten und letzten Bauabschnitts in Friedrichshain West in einem umfangreichen Bebauungsplanverfahren entwickeln. Julian Schwarze, Grünen-Fraktionschef in der BVV, sagte dazu, in einer so deutlichen Absichtserklärung sei dies seitens der WBM bisher nicht zu hören gewesen. Die Bauzäune in der Krautstraße deuten allerdings darauf hin, dass die WBM in Friedrichshain West zunächst weitermachen will wie geplant.