Wohnungsbau in Berlin: Lompscher will Wohnungsunternehmen auf Sozialkurs trimmen

Zu den Versprechen von Rot-Rot-Grün gehört auch dieses hier: „Bezahlbares Wohnen für alle“. Am Donnerstag stellte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine Einrichtung vor, die das sicherstellen soll. Die „Anstalt öffentlichen Rechts“, gegründet zur Abwendung des erfolgreichen Volksentscheids Mieten, soll die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen auf Sozialkurs trimmen – ein „Experiment“, so Lompscher.

Und ein Experiment, das den von Mietenexplosion und Wohnungsnot gebeutelten Berlinern wie eine Verheißung erscheinen muss. Denn die Anstalt soll dem Senat aufzeigen, wie die landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr zur Erhaltung der Berliner Mischung in den Quartieren und zum Schutz von Geringverdienern gegen die Verdrängung tun können. Die Koalition will, dass die vielen Haushalte mit keinem eigenen oder einem geringen Einkommen anteilig mehr Wohnungen bekommen. Zudem sollen größere Teile der dazugekauften oder neu gebauten Häuser für geringe, subventionierte Mieten an Bedürftige gehen. Und bei der Sanierung von Häusern sollen die Mieten möglichst nicht steigen oder jedenfalls nur so geringfügig, dass keine Mieter ausziehen müssen.

Lompscher: „Niemand ist in seinen Kompetenzen bedroht“

Dass die neue AöR das alles prüfen, kontrollieren und auf den Weg bringen kann, ist nicht zu erwarten. Senatorin Lompscher sagte über die Anstalt, sie habe einen „Beratungs- und Unterstützungsauftrag“, sie sei eine „nachgeordnete Einrichtung“ ihrer Verwaltung, ein „Experiment“, das aber durchaus „politisch sehr ernst genommen“ werde.

Diese eher vage Beschreibung ist die Antwort auf die Frage: Wie soll eine Einrichtung mit zwei Vorständen, davon einer in der Verwaltung eng eingebunden, und ohne rechtliche Kompetenz überhaupt Zugriff auf sensible Daten der Wohnungsunternehmen bekommen? Immerhin sagte Lompscher über deren spärliche Ausstattung (wie berichtet: 300.000 Euro im Jahr), dass außerdem eine Assistenz des Vorstands und zwei weitere Stellen hinzukommen sollen.

Dass die Anstalt damit aber keineswegs auch nur annähernd ähnliche Befugnisse erhält wie etwa die Aufsichtsräte der Wohnungsunternehmen, sagte Lompscher auch: „Niemand ist (durch die Anstalt) in seinen Kompetenzen bedroht“. Und das „Wohnraumversorgungsgesetz“ des Senats werde für die Anstalt auch nicht verändert – bis auf Weiteres.

Neubauvorhaben "in der Nachbarschaft" frühzeitig kommunizieren

Dass die beiden Vorstände der neuen Kontrolleinrichtung für die landeseigenen Wohnungsfirmen jeweils am äußersten rechten respektive linken Rand des Podiums saßen, Bausenatorin Lompscher und deren Sprecherin gleichsam als trennender Puffer dazwischen, verleitete zum Schmunzeln. Der langjährige Verwaltungsmann Philipp Mühlberg, der Lompscher seit der gemeinsamen Ausbildung zum Baufacharbeiter vor Jahrzehnten kennt, bringt mit vielen Tätigkeiten in der sozialen Stadtentwicklung und beim damaligen Bausenator und heutigem Strippenzieher Peter Strieder beste Voraussetzungen für den Job mit.

Ob er den Linksschwenk mitmacht, die sein Ko-Vorstand Jan Kuhnert fordert? Dieser will die neu gegründeten „Mieterräte“ jedenfalls bei der Vernetzung unterstützen, zumal diese „nicht nur diskutieren, sondern auch an Entscheidungsprozessen der landeseigenen Firmen beteiligt“ werden sollten. Und weil die Mieterräte in den Aufsichtsräten vertreten sein werden, lässt sich das Umsteuern der Firmen kaum ganz abwenden. Über das viele Organisatorische rund um die Anstalt hinaus wurde Lompscher nur in einem Punkt konkret: die Beteiligung der Bürger bei Bauvorhaben. Landeseigene Firmen sollen Neubauvorhaben künftig „frühzeitig in der Nachbarschaft kommunizieren“, „Bebauungsalternativen“ zur Auswahl stellen, den Projekt-Mehrwert für das Quartier herausstellen und ein „Beiratgremium für die Dauer der Baumaßnahmen“ bilden. Lompscher will damit gleichsam zum Neubau verführen.