Berlin: Wohnungsbau: Radikaler Rückzug aus der Förderung Wowereit und Müller unterstützen den Kurs des Finanzsenators Noch im Januar wird entschieden

Bei der Wohnungsbauförderung in Berlin sind der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Fraktionschef Michael Müller auf den umstrittenen harten Kurs des Finanzsenators Thilo Sarrazin eingeschwenkt: Sozialwohnungen, die bereits 15 Jahre subventioniert wurden, sollen ab 2003 keinen Euro Zuschuss mehr bekommen. Die Eigentümer müssen sehen, wie sie mit der neuen Situation fertig werden. Sozial schwachen Mietern soll aber finanziell auf jeden Fall unter die Arme gegriffen werden. Zum Beispiel mit einem höheren Wohnungsgeld oder mit Umzugshilfen, so die derzeitigen Überlegungen.

Finanzsenator Sarrazin hat den rot-roten Regierungsfraktionen SPD und PDS am Dienstag vorgerechnet, dass bei einem solchen radikalen Ausstieg das Land Berlin schon 2010 keine Wohnungsbauförderung mehr zahlen muss. Ansonsten würde der Berliner Landeshaushalt noch 25 Jahre damit belastet.

Zurzeit fallen jährlich über 1,2 Milliarden Euro für diesen Etatposten an. „Dann wäre die Berliner Politik endlich mal ein großes Problem los“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller dem Tagesspiegel. Die Argumente des Finanzsenators haben nicht nur ihn beeindruckt; die SPD-Abgeordneten haben zwar noch einigen Informationsbedarf, aber es zeichnet sich eine Mehrheit für die harte Linie ab. Bausenator Peter Strieder, der lediglich eine schrittweise Verringerung der Wohnungsbauförderung will, bliebe dann zweiter Sieger.

Noch im Januar wollen sich beide Fraktionen festlegen. Betroffen wären zunächst die Eigentümer und Mieter von 25 150 Sozialwohnungen im Westen Berlins. Die Wohnungen wurden zwischen den Jahren 1987 und 1997 gebaut und die 15-jährige Erstförderung läuft ab Januar dieses Jahres peu à peu aus. Für ältere Jahrgänge wurde bisher eine Anschlussförderung für weitere 15 Jahre gewährt, um die Sozialmieten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten bzw. die Eigentümer vor dem Konkurs zu bewahren. Damit soll jetzt Schluss sein.

Auch in der Senatsklausurtagung am Montag blieben die Modellrechnungen Thilo Sarrazins nicht ohne Wirkung. Ein radikaler Schnitt bei der Anschlussförderung schaffe neue finanzielle Spielräume, die groß genug seien, um den Mietern wirksam zu helfen, erläuterte er den Senatskollegen. Zumal nur ein Teil der betroffenen Mieter von Sozialhilfe und Wohngeld abhängig sind. Es gebe auch gut verdienende Mieter und solche, die ohnehin umziehen wollten oder sogar bereit seien, ihre Mietwohnung zu kaufen, hieß es gestern in Koalitionskreisen. Ein Argument, das schon mehrfach im Zusammenhang mit dem Abbau der Förderung genannt wurde.

Der Berliner Senat soll nun genaue Informationen darüber liefern, wie viele betroffene Sozialmieter in welchem Zeitraum finanzieller Unterstützung bedürfen.

Unklar ist auch, wie viele Wohnungseigentümer in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden und in welcher Höhe dann Landes- und Bundesbürgschaften fällig werden. Sobald alle Daten vorliegen, wollen die Abgeordneten von SPD und PDS – eventuell in gemeinsamer Sitzung – die sozialen und finanziellen Belastungen eines Sofortausstiegs abklopfen.

Prinzipielle Einwände gegen einen harten Kurs gibt es dem Vernehmen nach auch in der PDS-Fraktion nicht. Der Senat wird spätestens am 28. Januar einen Beschluss fassen.