Wohnungsbau: SPD sucht neue Mietenpolitik

Die Forderung der SPD-Vizefraktionschefin Ülker Radziwill, den Wohnungsneubau in Berlin zu beschleunigen und notfalls auch staatlich zu fördern, hat bei den Sozialdemokraten eine rege Diskussion ausgelöst. Eine Sprecherin des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) betonte, „dass wir uns im Koalitionsvertrag mit der CDU hauptsächlich aus finanzpolitischen Gründen geeinigt haben, auf eine öffentliche Wohnungsbauförderung zu verzichten“. Sollte sich die SPD-Fraktion künftig anders positionieren, stehe Müller dem offen gegenüber.

Die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, stellte allerdings klar, dass vorerst Müller am Zuge sei. Sobald das angekündigte Gesamtkonzept des Senators für eine neue Mieten- und Liegenschaftspolitik vorliege, werde die Fraktion darüber diskutieren. Die überraschende „Einzelidee“ der Parteifreundin Radziwill werde in „diesen Dialog einfließen, den wir mit Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Verbänden, Mietervertretungen und so weiter führen wollen“, sagte Spranger. Die Neubauförderung sei dabei „eine von vielen Komponenten“.

Mit eigenen Vorschlägen hielt sich Spranger zurück. Sie wolle der Diskussion nicht vorgreifen. Das wichtigste Ziel müsse es aber sein, die soziale Mischung auch in den Innenstadtbereichen beizubehalten und den Verdrängungsprozessen, „zum Beispiel in Richtung Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf“ mit kreativen Ideen entgegenzuwirken. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses werde sich Anfang April erst einmal mit den öffentlichen Liegenschaften befassen, die für den Neubau von Wohnungen geeignet seien, kündigte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider an. Das Prinzip, landeseigene Grundstücke in der Regel zum Höchstpreis zu verkaufen, soll für Immobilien außer Kraft gesetzt werden, die sich für den Wohnungsbau eignen.

Zu Radziwills Vorschlag, den Wohnungsneubau wieder finanziell zu fördern, wenn es nicht anders gehe, sagte der Haushaltsexperte Schneider: „Bisher ist keine Absicht der SPD-Fraktion erkennbar, in diese Richtung tätig zu werden und Geld in die Hand zu nehmen.“ In der Stadtentwicklungsverwaltung hält man sich, das neue Mieten- und Wohnungsbaukonzept betreffend, noch bedeckt. „Wir arbeiten dran“, sagte Sprecherin Daniela Augenstein. Mit allen Beteiligten, einschließlich den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Finanzverwaltung, würden derzeit Gespräche geführt. In den Haushaltsberatungen für 2012/13, die gerade erst begonnen haben und voraussichtlich bis zur Sommerpause dauern, werde das Thema immer wieder aufgerufen.

Die SPD-Sozialexpertin Radziwill hatte im Tagesspiegel eine Wohnungspolitik „mit langem Atem“ gefordert, vor allem mit Blick auf die Probleme der Alten, Alleinstehenden und sozial Schwachen. Sie sagte, auf lange Sicht könnte eine moderate Subventionierung des Wohnungsbaus günstiger für Berlin sein. Am Freitag berichtete Radziwill von „vielen positiven Reaktionen“ auf ihre Ideen.