Wohnungsmarkt in Berlin: Senat will Verkauf von Mietwohnungen einschränken

Der Senat will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren – jedenfalls in solchen Stadtregionen, die von den Bezirken als „Milieuschutzgebiete“ ausgewiesen werden. Staatssekretär Ephraim Gothe signalisierte in einem Brief an alle Bezirksämter die Bereitschaft der Stadtentwicklungsbehörde, eine sogenannte Umwandlungsverordnung zu erlassen, nach dem Vorbild Hamburgs, das mit diesem Instrument einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik gute Erfahrungen gemacht hat.

Damit vollzieht die rot-schwarze Landesregierung eine politische Kehrtwende. Denn bisher wurden entsprechende Vorschläge von Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Aber nicht nur die Oppositionsfraktionen machten verstärkt Druck, sondern auch die Bezirke Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. In Mitte und Lichtenberg wird das Thema jetzt ebenfalls aufgegriffen. Auf bezirklicher Ebene unterstützt auch die SPD die Forderung, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig werden soll – „angesichts der dramatischen Entwicklung am Wohnungsmarkt“, wie es in einem Beschluss der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heißt.

Als negative Beispiele für die Eigentumsbildung werden unter anderem das Sanierungsgebiet Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg und die Quartiere rund um die Richard-Sorge-Straße und die nordwestliche Frankfurter Allee in Friedrichshain genannt. Teure Modernisierungen, drastische Mieterhöhungen und Verdrängung von Mietern seien die Folge, klagen die Bezirke. Allein in Prenzlauer Berg rechnet Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) damit, dass 18 000 weitere Mietwohnungen in absehbarer Zeit in Eigentum umgewandelt werden.

Von 2001 bis 2010 seien in Berlin über 76 000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt worden, berichtet der Mieterverein. Seit 1990 waren es sogar 190 000 Wohnungen. Zwar sei Berlin mit einem Mietwohnungsanteil von 85 Prozent immer noch Mieterstadt, problematisch sei der „Umwandlungsboom“ trotzdem. Meistens werden die Wohnungen vom Käufer nicht selbst genutzt, sondern als rentable Kapitalanlage weitervermietet. Nur in sechs Bezirken haben die Mieter, deren Wohnungen verkauft werden, einen Kündigungsschutz von sieben Jahren. In den übrigen Bezirken sind es nur drei Jahre. Gegen Mieterhöhungen hilft dies aber nicht.

Seit 1998 erlaubt das Baugesetzbuch des Bundes den Ländern, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Verordnung einzuschränken. Hamburg praktiziert dies seit zehn Jahren. München und Frankfurt/Main warten bis heute vergeblich auf entsprechende Unterstützung durch ihre Landesregierungen. Berlin als Stadtstaat könnte eigenverantwortlich handeln. Die Verordnung wäre schnell erlassen. Allerdings fordern die Bezirke zusätzliches Personal, um Schutzgebiete festzulegen und zu kontrollieren.