Wohnungsmarkt in Berlin: Was die Bezirke gegen die steigenden Mieten tun

Im Kampf gegen steigende Mieten greifen immer mehr Bezirke regulierend ins Baurecht ein. Nun hat auch Tempelhof-Schöneberg für zwei Quartiere Maßnahmen beschlossen, um die Sozialstruktur im Kiez nicht zu gefährden. Ein Überblick:

Pankow

Der Bezirk Pankow ist der Vorreiter beim sozialen Erhaltungsrecht; weil Wohnungen dort so begehrt sind, ist der Druck auf den Immobilienmarkt groß. Derzeit werden drei weitere Gebiete unter Schutz gestellt. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) bedauert, dass der Bezirk nicht viel früher gehandelt hat. Einige Gegenden, etwa um den Kollwitzplatz herum, hätten sich nach der Entlassung aus dem Status Sanierungsgebiet stark verändert, bis sie dann unter den Schutz des sozialen Erhaltungsrechts gestellt wurden. Heute findet Kirchner, dass das eine ins andere hätte übergehen sollen. Investoren waren in der Zwischenzeit nicht faul – sie legten kleine Wohnungen zu großen zusammen, wandelten Miet- in Eigentumswohnungen um und renovierten auf Höchstniveau. Das trieb die Preise. Heute wären viele dieser Maßnahmen nicht mehr genehmigungsfähig.

Die Pankower Schutz-Landkarte ist außerdem ein Flickenteppich, den Kirchner nun ordnen will. Als Nächstes werden das Karree zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Wollankstraße sowie Bürgerpark und Schlosspark unter Schutz gestellt. Außerdem soll der gesamte Prenzlauer Berg südlich des S-Bahn-Rings bis Kniprodestraße geschützt werden und längerfristig auch das Komponistenviertel in Weißensee.

Pankow geht auch am weitesten beim Ausschöpfen der verschiedenen Mittel: Es verbietet Ferienwohnungen, übt gegebenenfalls sein Vorkaufsrecht aus und wünscht sich dringend eine Verordnung, die verhindert, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Eine solche ist beim Senat zwar in Arbeit, die SPD hat aber Stress mit dem Koalitionspartner deswegen. Es kann also noch dauern.

Friedrichshain

Auch Kreuzberg hat schon seit Jahren Milieuschutzgebiete ausgewiesen; mittlerweile sind es acht. Erst kürzlich wurde die Verordnung verschärft. Jetzt bedürfen auch Einbauküchen, Zweitklos und Doppelwaschbecken einer Genehmigung; keine Genehmigung gibt es für Wohnungszusammenlegungen, die Nutzung als Ferienwohnung und Dachgeschoss-Maisonetten.

Tempelhof-Schöneberg

Seit Dienstag vergangener Woche darf in Tempelhof-Schöneberg kein Haus mehr ohne Genehmigung abgerissen werden. Das bestätigte Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne). „Wir haben am Dienstag einen Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungssatzungen in unserem Bezirk gefasst“, so Klotz. Ein Jahr sei jetzt Zeit, um nach dem Beschluss auch tatsächlich die Erhaltungsverordnung zu erlassen. In dieser Zeit seien Vorhaben antragspflichtig, die vorher nur anzeigepflichtig gewesen seien, wie etwa der Abriss eines Hauses.

Drei Kriterien seien maßgebend, sagt Klotz: erstens das Modernisierungspotenzial, zweitens der Aufwertungsdruck, drittens stattfindende Verdrängungsprozesse. In dem neuen Schutzgebiet um den Bayerischen Platz und den Barbarossaplatz seien die meisten Bauten, speziell Gründerzeithäuser, zeitgemäß ausgestattet. Großes Modernisierungspotenzial gäbe es also nicht. Vielmehr gebe es Verdrängung speziell in den Siebziger-Jahre-Bauten, die in den Bombenlücken des Krieges errichtet wurden. Hier würden viele kleine, bezahlbare Wohnungen vernichtet, indem Wohnungen zusammengelegt würden. In den Häusern wohnten viele Rentner, die verdrängt würden. „Das wollen wir nicht“, sagt Klotz. Als Nächstes kommen die Gegenden um den Dennewitzplatz und Kaiser-Wilhelm-Platz dran. Präventiv wird auch schon die „Schöneberger Insel“ nahe dem Gasometer ins Auge gefasst, da dieses Gebiet laut Gutachten „zunehmend in den Focus renditeorientierter Investoren gerät“.

Neukölln

Von der Entwicklung her wäre der Bezirk ein heißer Kandidat – die Mieten speziell im angesagten Kreuzkölln steigen rasant. Der Bezirk plant aber offenbar keine regulierenden Eingriffe.

Charlottenburg-Wilmersdorf

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wird der Wandel bemerkt, allerdings ist es auch dort noch nicht so weit, dass der Bezirk aktiv gegensteuert. „Wir erwägen das für den Mierendorffplatz“, sagt Stadtrat Marc Schulte (SPD). Auch die Gegend westlich des Ernst-Reuter-Platzes müsse man im Auge behalten.

Die übrigen Bezirke

Die restlichen Berliner Bezirke haben kein soziales Erhaltungsrecht, aus den verschiedensten Gründen.

In Spandau liegen die Mieten zum Teil nur bei drei Euro pro Quadratmeter. Das führe dazu, dass verdrängte Mieter aus Innenstadtgebieten herzögen, so der Leiter des Stadtentwicklungsamtes, Markus Schulte. Ein Zuzug von Gutverdienern sei für Spandau sogar wünschenswert.

Treptow-Köpenick hatte 1997 schon einen Aufstellungsbeschluss für große Teile von Alt-Treptow gefasst. Doch die Satzung wurde nie erlassen. „Zu dieser Zeit verfügten schon drei Viertel der Wohnungen im Gebiet über eine zeitgemäße Ausstattung“, so Baustadtrat Rainer Hölmer.Da hätte es sich nicht mehr gelohnt, eine Satzung zu erlassen – allein das dafür nötige Gutachten hätte 30 000 Euro gekostet.
Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf haben ebenfalls keinen Milieuschutz.

In Mitte ist von früher vier Gebieten nur noch die Oranienburger Vorstadt als Schutzgebiet übrig geblieben.