Wohnungsnot in Berlin: CDU kämpft für Sozialwohnungen

Die Berliner CDU-Fraktion will sich für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Ein Konzept dafür stellte der baupolitische Sprecher Matthias Brauner vor. Der Bestand an Sozialwohnungen geht kontinuierlich zurück, ist von 2011 mit rund 162 000 Objekten auf 137 000 in 2015 abgesunken. Bis 2021 rechnet man damit, dass die Zahl auf nur mehr rund 113 600 Wohnungen sinkt. „Diese Rechnung ist sogar noch geschönt“, sagte Brauner.

Um die Sozialwohnungen im Bestand zu halten, will die CDU-Fraktion Anreize für Eigentümer reduzieren, ihre Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Solange die Darlehensverträge laufen, bleibt die Wohnung Sozialwohnung. Hierfür will man die Laufzeit verlängern, aber die Zinsen senken. Die Kosten für den niedrigeren Zins sollen Landesmittel finanzieren. Da gab sich Brauner optimistisch. Er rechnet mit rund zehn Millionen jährlichen Kosten. Die Höhe fände er „überschaubar“. Eine Gesetzesänderung sei hierfür nicht nötig, der Senat könne das schlicht beschließen und die Investitionsbank Berlin (IBB) beauftragen.

Das Problem anzugehen ist Konsens im Parlament

Weitere Vorschläge der CDU waren Maßnahmen im Mieterschutz, etwa eine Ausweitung im Kündigungsschutz und ein Verbot von rückwirkenden Mieterhöhungen in Sozialwohnungen.

Die CDU-Fraktion ist nicht die einzige, die das Problem angehen will. Dass etwas in dem Bereich verändert werden müsse, ist parlamentarischer Konsens. Durch Parlamentsbeschluss wurde eine Expertenkommission einberufen. Sie soll Anfang Juli Vorschläge machen, wie Berlin mit altem Sozialbau umgehen soll. Einer der Experten ist Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Er findet die Vorschläge der CDU-Fraktion zwar in Ordnung, sie seien allerdings nichts Neues und  Bestandteil des Prüfauftrags.