Wohnungsnot in Berlin: Geplanter Mietendeckel stößt auf geteiltes Echo

Die Reaktionen auf den Beschluss der Berliner SPD, einen Mietendeckel in der Hauptstadt einzuführen, reichen von totaler Ablehnung zu völliger Zustimmung. Auf dem Parteitag am Sonnabend haben die Sozialdemokraten ihr Vorhaben, die Mieten bezugsfähiger Wohnungen mit einem befristeten Stopp einzufrieren, beschlossen. Wobei das „demnächst“ relativ ist. Die SPD will das Ganze „noch vor der Wahl im Herbst 2021“ einführen, um sich Luft zu verschaffen, bis die Situation durch Neubau und kommunalen Zukauf von Wohnungen wieder entspannt sei.

Eine Arbeitsgruppe soll nächste Schritte klären

Ein Mietendeckel – so richtig weiß eigentlich noch keiner, wie das gehen soll. „Wir haben eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Senatsverwaltungen wie Wirtschaft, Finanzen und Inneres gegründet, die über Grundzüge eines Landesgesetzes zum Mietendeckel beraten soll und auch schon einmal getagt hat“, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Katrin Dietl, am Sonntag dem Tagesspiegel.

Etwas zurückhaltend reagiert der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Wir können uns nicht dazu äußern, solange es keinerlei konkrete Informationen gibt“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart: „Fest steht, dass das Kernproblem, nämlich der Mangel an Wohnungen, damit nicht beseitigt wird. Dagegen hilft nur Neubau.“

"Private Eigentümer sind schon stark verunsichert"

Der BBU weise außerdem auch immer darauf hin, dass die angeblich so hohen Mietsteigerungsraten auf zum Teil sehr niedrigen Ausgangsmieten in Berlin und auf sogenannten Angebotsmieten in Immobilienportalen basierten. „Dort inseriert beispielsweise nur etwa ein Drittel unserer Mitglieder“, sagt Eberhart. Auch dadurch kämen nach oben verzerrte Mietsteigerungen zustande.

„Haus & Grund Berlin“, der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine, lehnt eine Mietendeckelung vehement ab. Die undifferenzierte Forderung verstärke das investitionsfeindliche Klima in der Stadt und habe bereits zu einer erheblichen Verunsicherung unter privaten Eigentümern geführt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Ziel eines Mietendeckels sollte es sein, „die durchschnittliche Nettokaltmiete bei etwa 6 bis 7 Euro zu halten“, hatte unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl im Tagesspiegel gefordert. Gelten soll der Mietendeckel für alle Wohnungen im Innenstadtbereich, wo die Mieten in Altverträgen bei durchschnittlich 7 bis 8 Euro und in neuen Verträgen bei 9 bis 11 Euro liegen.

Die juristischen Gutachten sind widersprüchlich

Juristische Gutachten liegen bereits vor – und wie so oft sind sie widersprüchlich. In der Berliner CDU bezweifele man, dass der Mietendeckel rechtlich möglich ist, sagt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Christian Gräff. Sein Parteikollege und stadtentwicklungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, formuliert es noch drastischer: „Ich halte das für eine gefährliche Art von Polit-Populismus, die bei vielen Menschen Hoffnungen weckt, die dann nicht eingelöst werden können.“

Der grüne und wohnungspolitisch als Hardliner bekannte Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt ist hingegen sicher, dass ein Mietendeckel aus juristischer Sicht umsetzbar ist. Er weist wie auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, aber auch darauf hin, dass das nur eine Maßnahme sein kann. Möglicherweise führe es zu einer verstärkten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, deshalb ginge es auch um flankierende Maßnahmen auf Bundesebene.