Wohnungsnot in Berlin: Katrin Lompscher übersteht Missbilligungsantrag

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen haben die Mitglieder des Abgeordnetenhauses einen Missbilligungsantrag gegen die Linke-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher abgelehnt. Die Abstimmung endete mit 89 Nein und 32 Ja-Stimmen und 32 Enthaltungen. Während SPD und Grüne auf ihre Redebeiträge verzichteten, nutzten Redner der Opposition die Debatte zu einer Abrechnung mit der Wohnungsbaupolitik des rot-rot-grünen Senats.

CDU schießt gegen Lompscher, FDP gegen Müller

Am deutlichsten wurde dabei Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die den Antrag gegen die „überforderte Senatorin Katrin Lompscher“ eingebracht hatte. „Sie sind persönlich verantwortlich für steigende Mieten in dieser Stadt“, sagte Gräff direkt an Lompscher gewandt und warf ihr vor, zu wenig Leidenschaft in den Bau neuer Wohnungen zu setzen.

„Sie werden 2021 den Preis dafür bezahlen und abgelöst, Frau Lompscher hoffentlich früher“, sagte Gräff in Richtung der Koalitionäre. Sybille Meister (FDP) fügte hinzu, eine Missbilligung gegenüber Lompscher sei „zu kurz gesprungen“, schließlich müsse sich die gesamte Koalition inklusive des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) fragen lassen, ob ihre Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt ausreichen würden. „Die Debatte über Enteignung macht unsere Stadt in der Außenwahrnehmung kaputt“, sagte Meister.

Steffen Zillich, der nach einer gemeinsamen Vereinbarung für alle Koalitionsfraktionen sprach, warf der Opposition vor, die eigene Inszenierung statt einer ernsthaften politischen Debatte im Blick zu haben. „Sie wiederholen sich und gehen auf kein einziges Argument ein“, sagte Zillich in Richtung Gräff. „Inszenierung darf den Inhalt nicht völlig verdrängen, forderte Zillich weiter. Zuvor hatte er eingeräumt: „Es gibt durchaus Streit in der Koalition, vieles läuft nicht so geräuschlos wie es laufen sollte.“ Gar von „Rumpeln“ könne gesprochen werden.

FDP und AfD enthalten sich

Seine Rede schloss er mit dem Satz: „Solange wir als Koalition selbst keinen Missbilligungsantrag stellen, wird hier keiner eine Mehrheit bekommen.“ Tatsächlich hatte die CDU im Januar auch gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) einen Missbilligungsantrag gestellt. Auch damals hatten die beiden Koalitionspartner SPD und Linke auf ihr Rederecht verzichtet, der Antrag verfehlte eine Mehrheit deutlich.

Weniger geschlossen zeigten sich die Fraktionen der Opposition. FDP und AfD enthielten sich zum Antrag der CDU, FDP-Politikerin Sybille Meister erklärte später: "Der Missbilligungsantrag ist reine Schaufensterpolitik der CDU. Er soll nur verschleiern, dass die Union in der vergangenen Legislatur in der Hauptstadt das Bauen nicht angegangen ist, genauso wenig wie es die derzeitige Bundesregierung macht. Darum ist eine Enthaltung die richtige Entscheidung.“

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