Wohnungspolitik in Berlin: Gerüchte um Posten in landeseigener Wohnungsfirmen

Noch ist der Posten des Oberaufsehers von Berlins landeseigener Wohnungswirtschaft nicht vergeben, da kursieren schon Gerüchte um Kungeleien. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kenne einen der Bewerber aus seiner Zeit im Hessischen Landtag – Jan Kuhnert, der später als Mitinitiator des Berliner Mietenvolksentscheids aktiv war. Kuhnert brachte sich für den neuen Posten in Stellung, nachdem der Senat den Volksentscheid abgewendet und einen Kompromiss mit der Initiative gefunden hatte – was bei der Wohnungswirtschaft die Abneigung gegen den Mann nur vertiefte.

Nun erhob der einst mächtige Verbandschef der Wohnungswirtschaft Lutz Freitag schwere Vorwürfe in einem Fachblatt. „Der Berliner Finanzsenator steuert in einen politischen Skandal“, schreibt Freitag, spricht von „lang andauernden politischen Männerfreundschaften“ und hegt „erhebliche Zweifel an der Qualifikation von Jan Kuhnert für die ausgeschriebene Position“. Kuhnert sei Chef einer städtischen Wohnungsgesellschaft in Hannover gewesen, die nach dessen Ausscheiden zum Sanierungsfall geworden sei. Gutachten, die Kuhnert verfasste, seien nicht umgesetzt worden. Kurzum, Freitag zeichnet das Bild eines Gescheiterten, der sich das Lebensalter mit einem Job vergoldet, der Gerüchten zufolge 80 000 Euro bringen soll.

"Die alten Kräfte wollen die neuen Strukturen verhindern"

Nur, wer in die Bilanzen von Kuhnerts Beratungsfirma schaut, findet für das letzte veröffentlichte Jahr 2011 Gewinne von mehr als 400 000 Euro. Und der Mann ist gut im Geschäft: Für die Bundestagsfraktion der Grünen hat er das Gutachten für eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ verfasst, die „Wege zu langfristig preiswertem und zukunftsgerechtem Wohnraum“ aufzeigen soll.

„Die Richtung des Angriffs ist eindeutig. Die alten Kräfte wollen die neuen Strukturen verhindern“, sagt der Initiator des Mietenvolksentscheids Rouzbeh Taheri. Mit „alten Kräften“ sind Wohnungsunternehmen gemeint, denen die Gesetzesänderungen zum Mietenvolksentscheid zu weit gehen: Der Senat will eine neue Anstalt öffentlichen Rechts gründen und diese soll die Arbeit der Landesfirmen „evaluieren“ und „Änderungsvorschläge“ entwickeln, damit sie noch besser die Wohnungsnot bekämpfen. Klar, dass Chefs der Anstalt der Aufgabe mehr oder weniger ernst nachgehen, je nachdem ob sie Reformen befürworten – oder eben nicht.

Dazu passt, dass in der Gerüchteküche Frank Bielka als Kandidat für einen der zwei neuen Posten gehandelt wird. Der ist so ziemlich das Gegenteil des volksbewegten Kuhnert. Bielka, SPD-Urgestein, Ex-Staatssekretär für Bauen, ein Mann des Status Quo mit feinem Gefühl für parteipolitisch Opportunes, später langjähriger Chef der landeseigenen Degewo in einem gut dotierten Posten, der mehr als doppelt so viel bringt wie der Spitzenposten bei der Anstalt.

Kuhnert dagegen, Mitbegründer der Grünen, heute ohne Parteibuch aber mit Überzeugungen, ist Querdenker in der Branche. Was er zu den Vorwürfen sagt? „Schlecht recherchiert!“ Er habe die Wohnungsfirma in Hannover übernommen, als diese in Not war, sie saniert und dazu Wohnungen verkaufen müssen, „obwohl es wehtat“. Er habe mit Kollatz-Ahnen nicht gemeinsam im Hessischen Landtag gesessen, was eine Sprecherin des Senators bestätigt. Eine „politische Freundschaft“ zwischen „Ex-Grünen und SPD-Senator“ zu konstruieren aus nur einem Kontakt in den 1990er Jahren sei abstrus: Kuhnert habe in Hessen eine Mietergenossenschaft beraten, und Kollatz-Ahnen im Fachministerium dies geprüft, weil Landesmittel flossen. Kollatz-Ahnen sagte auf Anfrage: „Wir waren nie Weggefährten, sondern saßen auf der jeweils anderen Seite bei unseren wenigen Begegnungen.“