Berlin: Wohnungsunternehmen kommen nicht unter ein Dach

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind mit zehn Milliarden Euro hoch verschuldet und machen jedes Jahr neue Verluste. Im Geschäftsjahr 2000 waren es 450 Millionen Euro, 2001 weitere 169 Millionen Euro. Bis heute ist es nicht gelungen, die Unternehmen aus der Verlustzone herauszuholen. Die Gründung einer kostensparenden Holding, in der alle sieben Gesellschaften zusammengefasst werden, sollte der Rettungsanker sein. Aber Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will das Projekt stoppen: Zu langwierig, zu kompliziert und zu wenig effektiv.

Strieder kam zu dieser Erkenntnis aufgrund eines externen Gutachtens, das sorgfältig unter Verschluss gehalten wird. Wohl deshalb, weil es das wirtschaftliche Handeln der einzelnen Wohnungsbaugesellschaften äußerst kritisch analysiert und in keinem guten Licht erscheinen lässt. Und es wird deutlich, dass die Gründung einer Holding viel zu lange dauern würde. „Noch vor der Sommerpause werden wir Alternativvorschläge vorlegen, wie in den Unternehmen zügig rationalisiert und Synergieeffekte ausgenutzt werden können“, sagte Strieder-Sprecherin Petra Reetz dem Tagesspiegel.

Inzwischen rudert auch die PDS vorsichtig zurück, die sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vehement für eine Holding stark gemacht hatte. „Wir verschließen uns anderen Formen nicht, um die Gesellschaften auf solide Füße zu stellen“, sagt der PDS-Abgeordnete Gernot Klemm. Auch die PDS wolle kein staatliches „Wohnungsbau-Kombinat“. Notwendig sei es allerdings, eine gemeinsame „Regie-Ebene“ zu bilden, um die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen zu verbessern. „Bisher konkurrieren sich die Wohnungsbaugesellschaften beim Verkauf von Wohnungsbeständen gegenseitig aus und jagen sich die Mieter ab.“ Auch der SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte kürzlich im Tagesspiegel-Interview: „So wie bisher können die Unternehmen nicht weiterarbeiten; sie müssen ihre Strukturen ändern.“

Am Montag will sich der Senat in seiner Klausurtagung mit diesem Thema beschäftigen. Vielleicht kommt dann auch zur Sprache, dass die Vorstände und Aufsichtsräte landeseigener Wohnungsunternehmen immer noch ein Auffangbecken für Ex-Politiker sind. Die fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig: In die Führungsgremien muss mehr wirtschaftlicher Sachverstand einkehren, wie es SPD-Fraktionschef Müller formulierte. Deutlicher wird der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. „Das war für Parteien doch schon immer ein angenehmer Weg: Leute, die nur noch im Weg herumstehen, werden in den Führungsetagen öffentlicher Unternehmen untergebracht.“ Nicht nur die Vorstände, auch die Besetzung der Aufsichtsräte mit Politikern sei ein Problem, sagt die Grünen-Abgeordnete Barbara Oesterheld. Und zwar nicht nur bei den Wohnungsunternehmen. „Es ist schon ein Fortschritt, dass es vor den Aufsichtsratssitzungen inzwischen Vorbesprechungen gibt.“