Berlin: Wolf will Gesetz gegen Privatisierung Keine Verkäufe von Landesbetrieben geplant

Wirtschaftssenator Harald Wolf will, dass Betriebe der Daseinsvorsorge „nur nach einem Volksentscheid privatisiert werden dürfen“. Das sagte Wolf bei einer Veranstaltung am Mittwoch. Ein entsprechendes Gesetz könnte die Linksfraktion auf den Weg bringen.

Einen Anlass für ein solches Gesetz gibt es allerdings nicht. Wolfs Sprecher Stephan Schulz betonte, dass keine Verkäufe von Landesvermögen geplant seien: „Rot-Rot privatisiert nicht.“ Doch hat der erfolgreiche Volksentscheid zu den Wasserverträgen Wolf offenbar in der Überzeugung bestätigt, dass die Wasserbetriebe 1999 nicht teilprivatisiert worden wären, wenn die Bürger darüber hätten abstimmen können.

Für die Zukunft hätte der designierte Spitzenkandidat der Linken offenbar gerne ein Gesetz, das Privatisierungen von Landesbetrieben auch bei anderen Regierungskonstellationen schwer bis unmöglich macht. Gelten sollte ein solches Gesetz für Betriebe der Daseinsvorsorge, Gesundheitswesen, Ver- und Entsorgung, kommunale Verkehrsunternehmen und die städtische Wohnungswirtschaft.

In der SPD sieht man indes keinen Handlungsbedarf in dieser Richtung. Fraktionssprecher Thorsten Metter sagte, es gebe eine Reihe von Parteitagsbeschlüssen, durch die ausgeschlossen werde, dass Unternehmen der Daseinsvorsorge an Private verkauft würden. So stehe es auch im Entwurf zum Wahlprogramm. Dass die SPD Transparenz bei solchen Verträgen wolle, zeige sich am Informationsfreiheitsgesetz. Auch habe die Fraktion den Plänen zum Verkauf der Immobilienholding nicht zugestimmt, weil diese nicht transparent genug waren.

Das Abgeordnetenhaus will an diesem Donnerstag in der Aktuellen Stunde über die Wasserverträge debattieren. CDU- Fraktionschef Frank Henkel erklärte, der Senat müsse nun endlich ein Signal geben, wie er die Wasserpreise in Berlin senken wolle. wvb.