Berlin: Wolf will Preisstopp bei der BVG

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) hat sich gestern gegen die Pläne der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausgesprochen, im Frühjahr 2007 die Preise zu erhöhen. „Es macht keinen Sinn, weiter an der Preisschraube zu drehen“, sagte der PDS-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September. Inzwischen sei der Punkt erreicht, dass höhere Tarife dazu führten, dass die BVG Fahrgäste verliert.

Wolf kündigte an, „stabile Preise bei der BVG“ zum Gegenstand der nächsten Koalitionsverhandlungen zu machen. „Zumal bei der BVG an anderer Stelle noch Einsparungen möglich sind.“ Diskutieren könne man allenfalls über Änderungen in der Tarifstruktur. „Aber vom Grundsatz her muss Schluss sein mit den Preiserhöhungen.“ Beschlossen werden die Tarife vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB).

In einem Unternehmensvertrag hat die BVG mit dem Senat vereinbart, dass die Einnahmen jährlich um drei Prozent gesteigert werden sollen – durch höhere Tarife und durch mehr Fahrgäste. Nach Tagesspiegel-Informationen blieb die Zahl der Fahrgäste 2005 aber fast unverändert. Durch die neuen Metrolinien gewann die BVG zwar zehn Millionen Kunden, doch ebenso viele sollen ihr durch Einschränkungen an anderen Stellen verloren gegangen sein.

Die BVG wollte bereits in diesem Jahr die Preise erhöhen. Hiergegen hatte der Senat jedoch im Wahljahr sein Veto eingelegt. Die BVG wollte die Tarife für Abonnenten unverändert lassen und die anderen Preise zum Teil kräftig erhöhen. So sollte der Einzelfahrschein statt 2,10 Euro im Stadtgebiet 2,30 Euro kosten.

Auch Kenner der BVG sind überzeugt, dass das Unternehmen durch Kosteneinsparungen so viel Geld erwirtschaften könnte, dass Tariferhöhungen überflüssig seien. Bisher habe sich das Unternehmen vor allem darauf konzentriert, Stellen abzubauen, um so Kosten zu sparen. Alleine aber ein strategischer Einkauf würde zu Ersparnissen in Millionenhöhe führen. Immerhin werde der Einkauf jetzt zentralisiert, kündigte BVG-Sprecherin Petra Reetz an.

Zudem habe die BVG weiter zu viel Personal in der Verwaltung, argumentieren die Kritiker ferner. Und ob die außertariflich bezahlten Mitarbeiter wie die anderen Arbeitnehmer Einkommenskürzungen hinnehmen, steht auch noch nicht fest. Zumindest einige klagen gegen die vorgenommenen Kürzungen.

Der Wirtschaftssenator sicherte ebenfalls zu, dass es 2007 bei den Wasserpreisen keinen Preissprung geben werde. Die geplanten Tarifanhebungen würden unterhalb der allgemeinen Inflationsrate liegen. Es gebe „mehrere Hebel“, dies durchzusetzen, sagte Wolf. Bei den Stromtarifen von Vattenfall in Berlin erwartet der PDS-Politiker sogar Preissenkungen von vier bis fünf Prozent, weil das Unternehmen von der Genehmigungsbehörde gezwungen wurde, die sogenannten Netzgebühren drastisch zu verringern. kt/za

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