Berlin: Wowereit bedauert Ende von Multikulti

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauert die geplante Einstellung des RBB-Senders Radio Multikulti, sieht aber keine Möglichkeit des Senats, diese Entscheidung der Intendanz abzuwenden. Die massiven Finanzprobleme des RBB ließen sich auch nicht durch eine Umverteilung des bundesweiten Gebührenaufkommens lösen, sagte Wowereit gestern in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Natürlich müsse man Druck machen, um diese Debatte zugunsten der kleinen Sender innerhalb der ARD zu befördern, „aber ich kann nicht sagen, dass die ARD bereit ist, dem RBB zu helfen“. Eine Veränderung des Gebührenverteilungssystems sei „ein langer Prozess, ein Kampf“, so Wowereit.

Der Regierende Bürgermeister machte deutlich, dass er kurzfristig auf die geplanten Gebührenerhöhungen im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrags setzt, die dem RBB ab 2009 zusätzlich 14,3 Millionen Euro jährlich einbrächten. In der Diskussion um Radio Multikulti verwies Wowereit auf die Kompetenzen des Parlaments. „Die Abgeordneten sitzen im Rundfunkrat, nicht der Senat.“ Es könne ja wohl niemand ernsthaft fordern, dass die Regierung bestimme, welche Programme der öffentlich-rechtliche Rundfunk sende. Das Abgeordnetenhaus beschloss gestern auf Antrag von SPD und Linken einen Appell an den RBB, „die Erhaltung von Radio Multikulti zu sichern“. Die Abwicklung des Programms sei ein falsches Signal. Der Senat wurde aufgefordert, sich für eine Veränderung der Gebührenverteilung innerhalb der ARD einzusetzen. za