Berlin: Wowereit – ein liberaler Reformer?

Die FDP fand lobende Worte für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der gestern im VerwaltungsreformAusschuss des Parlaments eine Große Anfrage der Liberalen beantwortete. Dabei setzte er sich kritisch mit dem Behördenalltag – vor allem in den Bezirksämtern – auseinander. Wowereit beklagte auch, dass die Bezirke ein „einheitliches Verwaltungshandeln“ vermissen ließen. Ziel der Verwaltungsmodernisierung müsse eine „spürbare Qualitätssteigerung bei deutlich sinkenden Kosten, die Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung“ sein. Öffentliche Dienstleistungen müssten sich dem Wettbewerb stellen. Allerdings beobachtete der FDP-Abgeordnete Holger Krestel, dass „Klaus allein zu Haus“ geblieben sei. Die Abgeordneten von SPD und PDS hätten darauf verzichtet, sich der kritischen Meinung des Regierenden anzuschließen „unter Hinweis auf all’ das Gute, was schon erreicht worden sei“. za

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