Berlin: Wowereit hält Rede zur Berliner Regierungspolitik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus seine auf diesen Termin verschobene Rede zur Regierungspolitik in Berlin halten. In der Aktuellen Stunde haben sich die Fraktionen darauf verständigt, sich mit einem Antrag der FDP zu befassen: "Arbeitsmarktmisere beenden - Neue Formen der Arbeitsmarktpolitik." Im Verlauf der Parlamentssitzung werden zwei Anfragen behandelt. Den Antrag "Kein Licht am Ende des Tunnels. Abschirmung der Risiken von IBG und IBAG" haben die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die FDP-Fraktion hat die Anfrage "Verfolgt die PDS verfassungsfeindliche Ziele?" gestellt. Die Sitzung im Abgeordnetenhaus beginnt am Donnerstag um 13 Uhr mit einer Fragestunde.

sib